Im Streit um Wahlkampfplakate der AfD mit dem Dortmunder Stadtwappen will die Stadt gegen den Kreisverband der Partei vor Gericht ziehen. Da die AfD der Aufforderung der Stadt, das Wappen von den Plakaten zu entfernen, nicht nachgekommen ist, gehe man nun den Weg über das Landgericht Dortmund, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit.
Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die AfD klebt dazu momentan Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form zeigen. Das sei rechtswidrig. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, begründet die Stadt ihre Haltung.
AfD will Wappen nicht entfernen
Der Partei solle verboten werden, in Wahlwerbung, auf Wahlplakaten sowie im Internet „ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung das Stadtwappen der Stadt Dortmund“ zu benutzen und zu veröffentlichen, sagte der Sprecher. Das gelte auch für ein Zeichen, das diesem zum Verwechseln ähnlich sehe. Bereits vorhandene Plakate mit dem Zeichen sollten vernichtet oder das Zeichen „dauerhaft und vollständig unkenntlich“ gemacht werden.
Die AfD wies die Forderung zurück und erwiderte, die Stadt habe anderen Parteien die Nutzung eines abgewandelten Wappens in der Vergangenheit erlaubt, etwa der CDU und den Freien Wählern im Kommunalwahlkampf 2014. Die AfD habe das Stadtwappen schon seit Jahren auf Veröffentlichungen genutzt – bisher ohne Beanstandung, argumentierte sie weiter.