Die Regierung verspricht teure Leistungen und wälzt die Kosten auf die Sozialversicherungen ab. Die Lasten müssen die Versicherten tragen – besonders Geringverdiener.
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Katherina Reiche ist nicht um deutliche Worte verlegen. Wie kaum ein anderes Regierungsmitglied warnte die Wirtschaftsministerin zuletzt vor zusätzlichen Belastungen für die deutschen Sozialsysteme. Der „Kipppunkt“ rücke immer näher, sagte die CDU-Politikerin. Zuvor sorgte ihre Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit, um die Rentenbeiträge stabil zu halten, für Entrüstung.
Tatsächlich ist der Druck auf die Sozialsysteme enorm. Das liegt vor allem an der demografischen Entwicklung, aber nicht nur. Die finanzielle Schieflage wird auch durch politische Entscheidungen verstärkt. Gerade erst hat die Regierung beschlossen, das Rentenniveau bis
2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns zu
sichern. Außerdem, und das geht in der öffentlichen Debatte häufig unter, wälzt der Bund die Kosten für zahlreiche Leistungen an die Versicherten ab, die eigentlich eine
staatliche Aufgabe wären – und demnach auch aus Steuermitteln
finanziert werden müssten.