Wenn in der Politik mal was danebengeht, Heizgesetz, Bürgergeld oder Taurus-Debatte, dann heißt es gern, diese oder jene Entscheidung sei eben schlecht kommuniziert worden. Was eigentlich fast immer stimmt, aber fast nie den Kern des Problems erfasst. Wie jetzt Friedrich Merz erfahren muss.
Die Bundesregierung will Waffenlieferungen an Israel einschränken, wenn diese im Krieg in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Eine Entscheidung, die der Bundeskanzler offensichtlich kaum vorbereitet hat, nur wenige scheinen in diese Wende eingeweiht gewesen zu sein, Kritiker wurden scheinbar eher überrumpelt statt eingebunden. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt“, protestierte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Man werde dazu „intern Gespräche führen“. Und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein forderte, „Israel militärisch zu unterstützen.“