Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht wegen der Maskenbeschaffung während der Coronapandemie weiter in der Kritik. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sieht er nach eigenen Worten gelassen entgegen. Er habe keine Angst vor den Fragen eines solchen Ausschusses, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister dem Stern. Eine Enquete-Kommission sei aber der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung. „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.“
Seitdem der komplette Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) bekannt wurde, hat die Opposition im Bundestag den Druck auf Spahn weiter erhöht. Aus Sicht von Grünen und Linken zeigt der Bericht, dass der damalige Minister persönlich eng in die Maskendeals eingebunden war.
Die Coronapandemie müsse aufgearbeitet werden, sagte Spahn. „Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen.“
Der CDU-Politiker beklagt die Vorwürfe in der Debatte um seine Person. „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet“, sagte er. „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert.“
Opposition dringt auf Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke fordern die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Die beiden Oppositionsparteien verfügen allerdings zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen solchen Ausschuss zu beantragen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, sind sie somit auf Unterstützung aus der SPD angewiesen. Doch die befürwortet bislang ebenso wie die Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die weniger Befragungsrechte hat als ein Untersuchungsausschuss.
In dem Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung macht Sudhoff Spahn schwere Vorwürfe. Demnach soll der CDU-Politiker unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben. Den Bericht wollte die amtierende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit – zuerst mit Schwärzungen, dann auch fast ohne geschwärzte Passagen.
Sudhof vor Haushaltsausschuss erwartet
Der Verein Mehr Demokratie fordert als Konsequenz klare Transparenzregeln. Die Veröffentlichung von Gutachten, die von großem öffentlichem Interesse seien, dürfte nicht vom Wohlwollen einzelner Politiker abhängen, kritisierte der Verband. „Wir wissen jetzt, dass sich hinter den geschwärzten Stellen nicht nur schützenswerte Belange, sondern durchaus Informationen von großem öffentlichem Interesse verbergen. Dass diese nun nachträglich durch Medien aufgedeckt werden müssen, zerstört weiter Vertrauen in eine ehrliche Aufarbeitung der Coronapandemie“, sagte Marie Jünemann, Transparenzexpertin des Vereins.
Ein Transparenzgesetz sollte dazu führen, dass der Staat für die Öffentlichkeit wichtige Daten, Fakten und Berichte proaktiv für alle zugänglich macht. In den Bundesländern gelten solche Regelungen laut Jünemann bereits seit Jahren und seien „ein Vertrauensboost für die Arbeit von Politik und Verwaltung“.
Spahn hatte selbst betont, dass der Bericht früher hätte veröffentlicht werden müssen. Der CDU-Politiker nahm bereits im Haushaltsausschuss des Bundestags Stellung zum Sudhof-Bericht. Am Dienstag wird Sudhof selbst zu einem Fachgespräch vor dem Ausschuss erwartet.