115 Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr in neue Straßen und Schienen, Brücken und Schulen investieren – ein Rekord, wie sie betont. Gleichzeitig will sie 82 Milliarden Euro neue Schulden machen – fast doppelt so viel wie 2024. Ist das der Befreiungsschlag für das Land, in dem Brücken bröseln und Schulen schimmeln?
Darum geht es in der neuen Folge von Ist das eine Blase?, dem Wirtschaftspodcast der ZEIT. Die Hosts Jens Tönnesmann und Zacharias Zacharakis erklären, wie die Haushaltspläne der Bundesregierung aussehen und wie es damit nun weitergeht. Zu Gast ist Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Im Podcast verrät Hüther, wie er mit drei anderen Ökonomen im Februar in nur 50 Minuten ein Papier formuliert hat, das CDU und SPD die wichtigen Argumente lieferte, um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern und ein Sondervermögen Infrastruktur zu schaffen – obwohl die CDU das im Wahlkampf noch abgelehnt hatte.
Aber wie sinnvoll sind die Pläne der Bundesregierung tatsächlich? Wie groß ist die Gefahr, dass Investitionen ins Sondervermögen verschoben werden, um im Kernhaushalt mehr Geld für soziale Ausgaben zu haben? Können die Pläne zum klimafreundlichen Umbau Deutschlands beitragen? Und können sie so viel Wachstum erzeugen, dass damit die Zinsen für die neuen Schulden gedeckt sind? Wann ist mit Effekten zu rechnen, und wie groß ist die Gefahr, dass die Wirtschaft überhitzt oder das Geld im Eifer des Gefechts für Brücken ausgegeben wird, die man gar nicht braucht?
Hüther ist optimistisch, aber auch kritisch: Es sei „natürlich absurd“, wenn die Bundesregierung die Gasumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wolle. Außerdem sei es ein Fehler, dass die für die Bundesländer bestimmten Gelder nicht zwingend zusätzliche Investitionen finanzieren müssten. Das sei eine „Unverantwortlichkeit“, sagt Hüther: „Die Länderministerpräsidenten sind ja alle lieb und nett, aber in der Summe werden sie zur Beutegemeinschaft.“
Im Wirtschaftspodcast Ist das Blase? diskutieren Carla Neuhaus, Jens Tönnesmann und Zacharias Zacharakis über Geld, Macht und Gerechtigkeit – alle zwei Wochen montags und immer mit einem Gast.