Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich in einem Interview gegen ein Tempolimit ausgesprochen. „Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt nicht einmal 115 Stundenkilometer„, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe bereits vielfach Geschwindigkeitsbegrenzungen, hinzu kämen Baustellen und Staus. „Man kann in Deutschland nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für überflüssig.“
Schnieder sieht auch keinen Sinn in Fahrtests für Seniorinnen und Senioren. „Von Senioren geht im Straßenverkehr kein besonderes Risiko aus. Wenn
wir die Altersgruppen vergleichen, haben wir eher ein Problem mit den
ganz jungen“, sagte er. Das Statistische Bundesamt hatte für 2023 festgestellt,
dass ältere Menschen gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung
zwar seltener in Verkehrsunfälle verstrickt waren als jüngere – zum
Beispiel auch, weil sie nicht mehr zur Arbeit fahren. Wenn Senioren am
Steuer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren, trugen sie
laut Statistik jedoch häufiger die Hauptschuld daran als jüngere Fahrer – vor allem, wenn sie älter als 75 Jahre waren.
Und auch bei einem dritten Thema sieht Patrick Schnieder keinen Handlungsbedarf: bei der Promillegrenze. „Ich empfehle natürlich, sich ganz ohne Alkohol ans Steuer
zu setzen“, sagte der CDU-Politiker. Er halte aber das derzeitige 0,5-Promille-Limit für
„ausreichend und zielführend“. Bei vielen gesellschaftlichen
Anlässen stoße man aus Höflichkeit mit an und nehme einen Schluck – „ohne
dass man damit gleich den Straßenverkehr gefährdet“. Damit widerspricht Schnieder unter anderem dem Brandenburger Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW), der erst kürzlich ein generelles Alkoholverbot gefordert hatte.