Asylrecht: Nur wenige Klagen Asylsuchender gegen Grenzzurückweisungen

Seit Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen vor zwei Monaten haben nur wenige Asylsuchende gegen ihre Zurückweisung geklagt. Insgesamt gibt es erst sechs solcher Klagen. Dies berichtet der stern unter Berufung auf eine von dem Magazin gestellte Anfrage ans Innenministerium.

Im Mai hatten drei Somalier mithilfe der Organisation Pro Asyl erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Außerdem sind „zum jetzigen Zeitpunkt drei weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden anhängig“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem stern

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte damals eine zu schlechte Begründung der Zurückweisungen angemahnt. Der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte in der Folge Nachbesserungen versprochen.

Pro Asyl dringt bei EU-Kommission auf Vertragsverletzungsverfahren

Allerdings handle es sich bei der Frage der Zulässigkeit der Zurückweisungen „um eine grundsätzliche europarechtliche Frage, die dann auch nur vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, dem Magazin.

Ob der Fall der Somalier weiter an den Europäischen Gerichtshof gehe, hänge allein von den Betroffenen ab, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp im Berliner Tagesspiegel. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

Mehr als 6.000 Zurückweisungen seit Anfang Mai

Auch von den Grünen kommt Kritik. Der Vizefraktionschef der Oppositionspartei, Konstantin von Notz, bezeichnete die Rechtsauffassung des Innenministeriums als „abwegig“. „Mit Nachdruck fordern wir Innenminister Dobrindt noch einmal dazu auf, von den Zurückweisungen Abstand zu nehmen und die versprochenen, längst überfälligen Begründungen der Maßnahmen nachzuliefern“, fügte er hinzu.

Seit der Einführung der verschärften Kontrollen am 8. Mai hat die Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen bis Anfang Juli knapp 8.000 unerlaubte Einreisen registriert und mehr als 6.000 Menschen unmittelbar zurückgewiesen, teilte die Polizeibehörde in Potsdam mit.