Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Steuergesetz
von US-Präsident Donald Trump beschlossen. 218 Abgeordnete stimmten für das
Gesetz, das Steuersenkungen in Billionenhöhe und höhere Militärausgaben
vorsieht – und das durch harte Einschnitte in der Gesundheitsversicherung
ärmerer Menschen und Lebensmittelhilfeprogrammen finanziert werden soll.
Die Republikaner hatten in der vergangenen Nacht lange darum
gerungen, in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Gesetz zu sichern. Das
Abstimmungsverfahren war bereits am Mittwoch gestartet, dann aber ins Stocken
geraten. In der Nacht gelang es der Führung der Republikaner in der
Kongresskammer, die Reihen zu schließen. Vier der fünf republikanischen
Abweichler änderten schließlich in einer letzten Verfahrensabstimmung ihr
Votum, sodass die abschließende Abstimmung über das Gesetzespaket angesetzt
werden konnte.
Die Demokraten hatten die Abstimmung in den vergangenen
Stunden weiter verzögert. Hakeem Jeffries, der Anführer der Demokraten im
Repräsentantenhaus, war der letzte Redner vor seinem republikanischen Kollegen
Mike Johnson. Beide haben in ihrer Rolle keine Zeitbeschränkung bezüglich ihrer
Reden – und das nutzte Jeffries. Er begann seine Rede vor 5 Uhr morgens und las in mehr
als acht Stunden unter anderem Geschichten über Menschen, die auf Medicaid
angewiesen sind, vor. Die Verzögerungstaktik war das Letzte, was die Demokraten
vor der Abstimmung machen konnten. Die Rede wurde zur längsten Rede, die im
Repräsentantenhaus je gehalten wurde.
Big Beautiful Bill auch unter Republikanern umstritten
Trump hatte den Druck auf die parteiinternen Abweichler zuvor
erhöht. „Worauf warten die Republikaner?“, schrieb er in seinem
Onlinedienst Truth Social. „Was versucht ihr zu beweisen? MAGA ist nicht
glücklich und das kostet euch Stimmen.“ Der US-Präsident wollte das Gesetz
ursprünglich bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag unterschreiben – als
„Geschenk“ für die Amerikaner.
Umstritten in der eigenen Partei ist das von Trump Big Beautiful Bill genannte Gesetz vor allem wegen der hohen Schuldenaufnahme.
Weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben,
können sie sich nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten.
Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident
JD Vance eine Mehrheit erreicht.
Trump will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen
umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang
von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem
sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche
Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Zur
Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der
Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen.
Kritik kommt von den oppositionellen Demokraten. Sie
verweisen auf Studien, wonach das Gesetz zu einer historischen Umverteilung
zugunsten der reichsten US-Bürger führen würde. Es sei eine Schande, dass die
Republikaner im Senat „diese ekelhafte Abscheulichkeit verabschiedet
haben“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus,
Hakeem Jeffries.
Gesetz führte zum Bruch zwischen Trump und Musk
Die Einschnitte bei der amerikanischen Medicaid etwa könnten
einer Studie der Harvard Medical School und des Hunter College New York zufolge dazu führen, dass 7,6 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz
verlieren. Des Weiteren sieht das Gesetz drastische Einschnitte beim
Lebensmittelhilfeprogramm vor.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer,
hatte den Republikanern am Dienstag vorgeworfen, „das amerikanische Volk
verraten“ zu haben und ein „Steuergeschenk für Milliardäre“ zu
ermöglichen. Darunter würden Millionen Menschen leiden, die ihre
Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.
Mit dem Gesetz wird auch die vom Kongress erlaubte
Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht, um einen
Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein vorgesehenen Mehrausgaben
dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4
Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen. Die
US-Staatsverschuldung liegt laut dem Finanzministerium bereits jetzt bei rund
123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die
Deutschlands.
Das Gesetz hatte auch zu dem Bruch zwischen Trump und seinem
früheren Sonderberater Elon Musk geführt. Der Tesla-Chef kritisiert die
möglichen Rekordschulden. Musk kündigte als Reaktion die Gründung einer
„Amerika-Partei“ in Konkurrenz zu Trump an, sollte der Kongress das
Steuergesetz verabschieden. Zumindest theoretisch könnte eine solche Partei die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im nächsten Jahr wichtige Stimmen
kosten.