Mit viel Mühe hat Donald Trump sein Haushaltsgesetz durchgebracht. Es ist eine obszöne Form der Umverteilung von unten nach oben – und gefährdet die Zukunft des Landes.
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Hier die wichtigsten Folgen des Haushaltsgesetzes, auf das sich Senat und Repräsentantenhaus in den USA nach langwierigen Verhandlungen verständigt haben: Es wird die Staatsverschuldung nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsbüros beim Kongress in den kommenden zehn Jahren um 3.300 Milliarden Dollar erhöhen. Die amerikanische Schuldenquote könnte auf über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – der ehemalige Pleitestaat Griechenland liegt zum Vergleich aktuell bei 140 Prozent.
Etwa zwölf Millionen Amerikaner werden mit dem Gesetz bis 2034 voraussichtlich ihre Krankenversicherung verlieren. Die unteren 30 Prozent der Haushalte werden durch die neue Regelung unter dem Strich belastet, die oberen zehn Prozent großzügig entlastet. Donald Trump vollzieht mit seinem Haushaltsgesetz ein umgekehrtes Robin-Hood-Manöver: Er nimmt den Armen etwas weg und gibt es den Reichen.