Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit,
Andrea Nahles, hat zurückhaltend auf im Raum stehende Milliardeneinsparungen
beim Bürgergeld reagiert. Die Bundesregierung will bereits im kommenden Jahr
1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, 2027 sollen es dann 3,5
Milliarden sein. Eine Ausgabensenkung um 1,5 Milliarden Euro erscheine
grundsätzlich „machbar“, sagte Nahles. Für die drei oder
sogar 3,5 Milliarden Euro, die für 2027 diskutiert werden, brauche man aber
„wirtschaftlichen Rückenwind“.
Um ein Sparziel von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu
erreichen, müssten 100.000 Empfänger komplett aus dem System ausscheiden, sagte
Nahles. Das sei eine schwierige Aufgabe, denn nicht jeder Bürgergeldempfänger,
der in Arbeit vermittelt werde, könne komplett auf staatliche Leistungen
verzichten. Viele seien sogenannte Aufstocker, bei denen der Verdienst nicht
zum Lebensunterhalt und zur Deckung der Unterkunftskosten ausreiche. Das müsse
in die Berechnung einfließen, forderte sie.
Auch von der Verschärfung der Sanktionen gegen
Bürgergeldempfänger, die sich nicht an die Vorschriften hielten, sei keine
entscheidende finanzielle Wirkung zu erwarten, sagte Nahles. 2024 seien 20 Millionen Euro über Sanktionen eingespielt worden. Selbst wenn
man dies über Verschärfungen der Regeln verdreifachen könne, sei man noch weit
vom Ziel entfernt, sagte sie.
Arbeitsmarkt sei wie „versteinert“
Eine deutlich höhere Einsparung im Jahr 2027 sei dagegen nur
erreichbar, wenn sich die wirtschaftliche Lage deutlich verbessere. Derzeit
erscheine der Arbeitsmarkt wie „versteinert“, sagte Nahles. Die Abgänge aus dem
Leistungsbezug in einen Job seien auf schlechterem Niveau als zu Coronazeiten.
Den weitaus größten Effekt sieht Nahles beim geplanten
Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Hier würde im Sozialgesetzbuch II als dem Rechtskreis, in dem sich Bürgergeldempfänger befinden, 900 Millionen Euro Ersparnis
entstehen. Allerdings werden die Kosten weitestgehend nur verlagert. Geflüchtete aus der Ukraine müssen bei einem Rechtskreiswechsel künftig aus dem
Asylbewerberleistungsgesetz und damit von den Kommunen bezahlt werden, die
wiederum vom Bund dafür Entlastungszahlungen erhalten sollen.
Koalitionsausschuss stimmt über Einsparungen ab
Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit,
wies zudem darauf hin, dass durch den sogenannten Rechtskreiswechsel die
Zuständigkeit der Jobcenter für die Ukrainerinnen und Ukrainer enden würde. Sie
würden damit nicht mehr wie bisher bei der Jobsuche unterstützt und hätten auch
kein Anrecht auf die Teilnahme an Integrationskursen.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die
Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. Die Union ist der Auffassung, dass sich durch härtere Sanktionen mehrere Milliarden Euro einsparen
lassen. Die Koalitionspartner wollen an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss
darüber abstimmen. Weiteres Thema ist dabei die Entlastung beim Strompreis für
private Haushalte. Einsparungen beim Bürgergeld sollen diese teilweise
finanzieren.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise