Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, emissionsfreie Lkw in der EU bis Mitte 2031 von der Lkw-Maut befreien zu können. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die EU-Kommission am vergangenen Freitag vorgelegt. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen den Vorschlag noch als Gesetz verabschieden. Ziel soll es sein, mehr emissionsfreie Lkw auf Europas Straßen zu bekommen.
Die EU-Kommission geht mit ihrem Vorschlag auf eine Forderung der europäischen Automobilindustrie ein. Beide Seiten hatten sich nach einem „strategischen Dialog“ Anfang des Jahres im März auf einen genannten Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie geeinigt. Darin ist auch das Projekt der Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw formuliert.
Die EU-Mitgliedstaaten haben schon jetzt die Möglichkeit, emissionsfreie Lkw von der Maut ganz oder auch nur teilweise zu befreien. Ziel dieser Maßnahme ist es ebenfalls, Unternehmen des Straßengütertransports zum Kauf und Einsatz von emissionsfreien Lkw zu bewegen. In der Praxis habe das aber noch nicht zu einer deutlichen Zunahme dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr geführt, stellt die EU-Kommission in der Begründung zu ihrem neuen Vorschlag fest. Deshalb sei es nötig, die Möglichkeit der Mautbefreiung bis 2031 zu verlängern.
Der Europäische Dachverband für Spedition, Transport und Logistik Clecat begrüßt diesen Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich als „wichtigen Schritt, um die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs voranzutreiben“, schreibt Clecat in einer Mitteilung. Die Verlängerung der Mautbefreiung biete Unternehmen die dringend benötigte Sicherheit, dass die aktuellen Mehrkosten bei der Anschaffung von emissionsfreien Lkw im Vergleich zu Diesel-Lkw durch Vergünstigungen im Betrieb der Fahrzeuge aufgefangen werden könnten.
Um einen reibungslosen Übergang mit der aktuellen Mautbefreiung bis Ende des Jahres zu ermöglichen fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament dazu auf, den jetzt vorgelegten Vorschlag zur Verlängerung der Maßnahme in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nach Verabschiedung auf EU-Ebene noch genügend Zeit haben, um die Verlängerung der Mautbefreiung noch vor dem Jahreswechsel in nationale Vorschriften umzusetzen, teilt die Kommission mit.