Johann Wadephul sieht Deutschland „im Zweifel an der Seite Israels“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Verständnis für den israelischen Angriff auf den Iran Mitte Juni gezeigt. „Wir Deutschen haben nicht alle nachrichtendienstlichen Informationen, die die Vereinigten Staaten und auch die Israelis haben. Sie haben uns gesagt, dass das aus ihrer Sicht notwendig ist – und das müssen wir so akzeptieren“, sagte Wadephul bei der „Langen Nacht“ der „Zeit“ in Hamburg.

Israel sei vom Iran „in der Vergangenheit in einer Art und Weise attackiert worden“, dass das Land ernsthafte Gründe dafür habe, Maßnahmen zu ergreifen, dem nicht weiter ausgesetzt zu sein. „Dann ist unser Platz im Zweifel an der Seite Israels“, sagte der Außenminister. Gleichzeitig betonte Wadephul, es seien „vernünftige Zweifel daran erlaubt“, ob das iranische Atomprogramm vollständig zerstört sei. US-Präsident Donald Trump besteht darauf, dies sei der Fall.

Außerdem äußerte Wadephul deutliche Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Trotz der Verantwortung gegenüber den Juden weltweit und in Deutschland habe man das Recht, Politik zu kritisieren, die im Staat Israel von der jeweiligen Regierung gemacht werde. Er als deutscher Außenminister müsse die Behandlung der Menschen im Gazastreifen sowie Teile der Kriegsführung dort kritisieren können.

Wadephul fügte hinzu, dass „ein Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel sozusagen fast erreicht ist, aber nicht ganz“. Darüber würden im Hintergrund viele Gespräche geführt. „Aber am Ende ist die Entscheidung, dass man jetzt zu einem Waffenstillstand kommt, die muss von Hamas getroffen werden, die muss von Israel getroffen werden. Diese Entscheidung können wir keiner Seite abnehmen.“ Auf die Frage nach einem möglichen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel wollte er keine Auskunft geben. „Wir unterstützen Israel mit Waffen, schon immer, weil wir der Existenz und der Sicherheit Israels verpflichtet sind“, sagte der CDU-Politiker.