In Baden-Württemberg haben Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgelegt. Die beiden reagieren damit auf die Prognose von Experten, die der Landesregierung vor rund einem Jahr eine Verfehlung der Klimaziele vorhergesagt haben, sollten keine gegensteuernden Maßnahmen ergriffen werden.
Zu den Maßnahmen, die das Umweltministerium vorgelegt hat, gehört unter anderem die Förderung des Baus von Elektrolyseuren, die Wasserstoff herstellen, mit 100 Millionen Euro. Im Verkehrsbereich soll die Ladeinfrastruktur für E-Lkw ausgebaut werden. In einer Mitteilung heißt es dazu: „Wir stärken den Zuwachs an Elektroautos, indem wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur von klimafreundlichen Lastkraftwagen (Lkw) in einem Gesamtpaket von 20 Millionen Euro fördern.“ Bereits in der jüngeren Vergangenheit hatte das Verkehrsministerium entsprechende Förderprogramme aufgelegt.
Der Schritt der beiden Ministerien ist eine Art Vorpreschen. Es sei bedauerlich, dass man die Kollegen nicht habe überzeugen können, dass man die Verfehlungen als erheblich anerkenne, sagte Umweltministerin Walker. Verkehrsminister Hermann sagte, er erwarte von jedem in der Landesregierung, dass er sich für Klimaschutz einsetze. Es könne nicht sein, dass „ein Teil der Regierung oder die Grünen für Klimaschutz verantwortlich sind und die anderen machen andere schöne Dinge“, sagte Hermann.
Im vergangenen Sommer wurde ein Bericht von Wissenschaftlern vorgestellt, wonach das Land Baden-Württemberg das Klima-Zwischenziel bis 2030 nicht erreicht. Bis dahin schaffe das Land nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Besonders deutlich werden die Klimaziele dem Bericht zufolge im Verkehrsbereich verfehlt, aber auch die Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Industrie erreichen die Klimaziele nicht.
Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine „drohende erhebliche Zielabweichung“ festgestellt werden. Bislang hat das Land kein Programm vorgelegt, weil sich Grüne und CDU nicht darauf einigen können, wie erheblich die Zielabweichung tatsächlich ist. Das Landwirtschaftsministerium teilte nun mit, man habe neue Maßnahmen aufgenommen und werde diese bis zum Stichtag Ende Juni ans Umweltministerium senden. Sein Ministerium gehe das Thema aktiv an, betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, man habe ebenfalls weitere Maßnahmen entwickelt und werde diese fristgerecht bis Ende Juni melden.