Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage verabschiedet. Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre.
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Wirtschaft sieht eine
deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und soll neue Anreize für Investitionen setzen. Für die Entlastungen stimmten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Die AfD enthielt sich. Dagegen stimmten die
Grünen und die Linken.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
(SPD) bezeichnete das Paket als „klares
Signal“ zur Stärkung der Wirtschaft. Die schwarz-rote
Regierung mache damit auch klar, dass sie alles dafür tue, damit
Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef. Klingbeil begrüßte, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die
erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.
Länder erhalten Ausgleich von acht Milliarden Euro
Am 11. Juli dürfte auch der Bundesrat die Entlastungen beschließen. Länder und Kommunen hatten das Paket lange
kritisiert, weil es zunächst für hohe Steuerausfälle auf allen
staatlichen Ebenen sorgen wird. Der Bund sagte inzwischen aber zu,
den Kommunen die Ausfälle vollständig auszugleichen und bei den
Ländern einen Großteil zu übernehmen.
Bei den Gemeinden erfolgt
die Kompensation über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer.
Die Länder erhalten einen Ausgleich in Höhe von acht Milliarden
Euro für Investitionen in Bildung, Kitas und Wissenschaft sowie
zur Sanierung von Krankenhäusern.
Elektromobilität soll gefördert werden
In dem jetzt beschlossenen Steuerpaket sind vor allem
sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre
auf Investitionen enthalten. Damit muss ein Unternehmen
erheblich weniger Steuern zahlen, weil der steuerpflichtige
Gewinn sinkt. Vorgesehen ist auch die ab 2028 beginnende
Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für
fünf Jahre. Zudem gibt es einen „Investitionsbooster“ für
Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von
75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wird, sondern auch eine
75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der
Anschaffung vorgesehen ist.
Unternehmen werden mit dem Gesetz in den Jahren 2025 bis
2029 rechnerisch um fast 46 Milliarden Euro entlastet. Etwa in
dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere
Steuereinnahmen einkalkulieren.
Grüne stimmen mit Koalitionsfraktionen für Verlängerung der Mietpreisbremse
Zudem verlängerte der Bundestag die Mietpreisbremse bis Ende 2029. Sie wäre sonst Ende dieses
Jahres auslaufen. Union, SPD und Grüne stimmten für die Verlängerung,
die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge
für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.
Die 2015 erstmals eingeführte Mietpreisbremse regelt, dass in Gegenden mit schwierigem Wohnungsmarkt der Mietpreis
bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen darf. Ziel ist es, den Anstieg der Wohnkosten in
Ballungsräumen zu mildern. Es gibt jedoch mehrere Ausnahmen wie Indexmiete, Möblierung und Neubauregelungen.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, Mieter
hätten einen Schutz gegen ungebremste Mietanstiege verdient. „Im
Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest
vereinbart.“ Dabei gehe es etwa um Indexmieten und möblierte
Wohnungen, diese wurden jedoch im nun beschlossene Gesetzentwurf nicht umgesetzt.
Linke kritisiert Bremse als wirkungslos
Die Linken kritisierten, dass das Instrument wegen der vielen Ausnahmen nicht
wirke. Außerdem gebe es keine
Sanktionen bei Verstößen, weshalb die Mietpreisbremse massenhaft
umgangen werde.
Der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, in
Großstädten seien hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine
große Belastung. „Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff.
Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen
nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen.“ Nun müsse es aber auch
darum gehen, dass in Deutschland schneller und kostengünstiger
gebaut werde.