Im Ringen um die Finanzierung eines geplanten Investitionspakets gibt es eine Einigung. Damit wollen Bund und Länder den Weg für Steueranreize freimachen.
Bund und Länder haben sich über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden.“
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.