Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will einen Teil des seit Anfang 2025 greifenden Bürokratieabbaus wieder rückgängig machen. So sollen Buchungsbelege wieder zehn statt acht Jahre aufbewahrt werden, bestätigte Klingbeil am Montag. Sonst könne es negative Auswirkungen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geben. SPD-Chef Klingbeil sprach von einer Frage der Gerechtigkeit. „Niemand darf mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung davonkommen.“ Dadurch seien Ermittlungen länger möglich. „Das gilt insbesondere auch für kriminelle Cum-Cum-Geschäfte.“Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende hatte seit Monaten vor schweren Nebenwirkungen des Bürokratieabbaus gewarnt, den die vorherige Ampel-Regierung beschlossen hatte, auch mit Stimmen der SPD. Das Gesetz wird laut Finanzwende dazu führen, dass Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung in Cum-Cum-Fällen quasi unmöglich werden.
Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – lateinisch cum – und ohne – also ex – Dividendenanspruch. Die Cum-Ex-Fälle sind teilweise vor Gericht aufgearbeitet. Bei den Cum-Cum-Ermittlungen steht die Justiz erst am Anfang. Bei Cum-Cum-Aktiengeschäften ist Schätzungen zufolge dem Staat bis 2021 ein Schaden von 28,5 Milliarden Euro entstanden.
Finanzwende-Vorständin Anne Brorhilker sagte, Klingbeil habe ein notwendiges Signal gesendet und sei einen richtigen Schritt gegangen. „Ohne Belege fehlen die Grundlagen für Rückforderungen.“ Davon würden Kriminelle profitieren. Lob kam auch von den Grünen in der Opposition. Klingbeil gehe das Thema Bekämpfung von Steuerkriminalität an. „Hier sind Glaubwürdigkeit und entschlossene Konsequenz gefragt“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck.