In den kommenden zwei Wochen werde er entscheiden, sagte Donald Trump. Und anders als sonst, da seine Rhetorik, je drastischer sie ausfällt, umso größere Schwäche verrät, war sein Zaudern eine Finte, die funktionierte. Mit dem Angriff der B-2-Tarnkappenbomber auf die unterirdischen Atomanlagen Irans dürften die USA die existenzielle Bedrohung Israels deutlich reduziert haben.
Im Nahen Osten ist nichts mehr, wie es vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 war. Donald Trump, der seinem MAGA-Lager versprochen hatte, sich aus allem herauszuhalten, und in Europa auch danach handelt, indem er die Ukraine ihrem Schicksal der drohenden Vernichtung durch Putins Mörderarmee überlässt, geht im Nahen Osten all in.
639 Kündigungen verschickt
Die Medienpolitik, welche die Trump-Regierung betreibt, ist ein Spiegelbild ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns. Auch hier sieht es zunächst nach Isolationismus und der Befriedigung der MAGA-Ideologie aus: Am vergangenen Freitag verkündete Kari Lake, die Trump als Abrissbirne bei der „United States Agency for Global Media“ (USAGM) eingesetzt hat, Vollzug. 639 Kündigungen habe sie verschickt, meldete Kari Lake voller Stolz auf der Plattform X. Seit März haben 85 Prozent der Beschäftigten ihre Papiere erhalten. Von einst rund 1400 Mitarbeitern bleiben knapp 250. Besonders betroffen ist von der jetzigen Kündigungswelle der von der Dachorganisation USAGM betreute Sender Voice of America. Von diesem bleibt so gut wie nichts mehr übrig, er sei faktisch aufgelöst, sagen Beobachter in den USA.
So wie Voice of America erging es zuvor den Sendern Middle East Broadcasting, Radio Free Asia, Radio Free Europe/Radio Liberty. Allein das Office of Cuba Broadcasting blieb einigermaßen ungeschoren. Die Begleitmusik der Zerschlagung des US-Auslandsrundfunks kennen wir. Donald Trump stimmt sie seit Jahren an, sie ist ein ebenso wichtiger Programmpunkt seiner Machterhaltung wie der auf allen Ebenen ausgeübte Druck auf unabhängige Medien: Die Senderbehörde USAGM und die von ihr betreuten weltweiten Kanäle verbreiteten antiamerikanische Propaganda, seien korrupt und aufgebläht. In der kommenden Woche, sagte Kari Lake, werde sie dem Kongress Beweise für angebliches Missmanagement, Korruption, Verschwendung und „Versagen in Bezug auf nationale Sicherheit“ vorlegen. Sie werde, sagte sie weiter, mit dem Kongress und dem Außenministerium zusammenarbeiten, um die Rumpf-USAGM und die geschrumpften Sender auf eine Linie mit der US-Außenpolitik zu bringen.
Was das für die Pressefreiheit bedeutet
Daraus, wo der Hase im Pfeffer liegt, macht die Trump-Truppe also gar kein großes Geheimnis: Die Auslandssender sind nicht auf Linie. Sie sind unabhängig, und sie interpretieren ihre Aufgabe, die Stimme der Freiheit zu sein – Voice of America macht das seit 1942 –, journalistisch. Deshalb werden sie erst verleumdet und kleingemacht und dann – neu ausgerichtet. Der Schritt, aus den US-Auslandssendern Propagandakanäle zu machen, steht noch bevor. Ist er vollendet, kann Donald Trump nicht nur auf seinem eigenen Netzwerk Truth Social und seinem Lieblingssender Fox News erklären und erklären lassen, warum er die USA angeblich aus allem heraushält und dann doch nicht, wieso er Putin hofiert und Iran bombardiert.
Was das für die internationale Pressefreiheit und den deutschen Auslandsrundfunk bedeutet, hat der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, deutlich betont: Die USA unter Donald Trump höhlen die Medienfreiheit aus, die Aufgabe der Deutschen Welle wird noch größer. In Osteuropa muss sie nun auch die Lücke füllen, die die Zerschlagung von Radio Free Europe reißt. Auch darin spiegeln sich Außen- und Sicherheitspolitik: Die Europäer und die Deutschen müssen ihre Freiheit allein verteidigen.
Dass an die Spitze der Deutschen Welle nun eine Bürokratiefachfrau tritt – die bisherige Verwaltungsdirektorin Barbara Massing, die der Rundfunkrat des Senders am vergangenen Freitag auf groteske Weise unter Ausschluss der Öffentlichkeit wählte (keine Vorabinfo, wer kandidierte; kein Gegenkandidat; keine öffentliche Wahlsitzung, keine Pressekonferenz), ist hoffentlich kein schlechtes Omen. Ihr Job ist wichtiger denn je. Bei der Aufgabe, die Stimme von Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt hörbar zu machen, Information statt Ideologie zu vermitteln, kann man auf die USA nämlich nicht mehr zählen.