Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht kaum Einsparpotenzial durch stärkere Sanktionen beim Bürgergeld. Im Interview der Woche beim Deutschlandfunk sagte sie, es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger viel Geld sparen lasse. „Die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl“, sagte Bas.
Stattdessen soll Bas zufolge das Problem der Schwarzarbeit durch stärkere Kontrollen weiter angegangen werden. Leistungsbeziehenden, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiteten, könne nur mit schärferen Kontrollen begegnet werden.
Bas plant schnelle Reformen
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auch darauf geeinigt, die Arbeitsvermittlung und die Betreuung von Arbeitssuchenden zu stärken, gleichzeitig aber die Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu verschärfen. „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können“, heißt es darin.
Bas hatte sich bereits in den vergangenen Wochen häufiger zu schnellen Reformen im Bürgergeld geäußert. Sie will stärker gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Es gebe „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Miniarbeitsverträge anbieten“. Gleichzeitig würden diese Menschen noch Bürgergeld beantragen und staatliche Mittel abschöpfen.
Auch sollen Terminversäumnisse von Bürgergeldbeziehenden beim Jobcenter härter geahndet werden. Zudem will Bas die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung von eigenem Vermögen ändern.