Vertrauensbruch bei Fraport und Flugsicherung


Das vom Flughafenbetreiber Fraport und der Flugsicherung (DFS) neu entwickelte Betriebskonzept für den Frankfurter Flughafen sorgt für heftige Kritik der in der Fluglärmkommission vertretenen Anrainerkommunen. Im Kern geht es darum, dass es bei Westwetterlage mehr Abflüge nach Nordwesten direkt über schon sehr belastete Gebiete geben soll. Die seinerzeit als weniger lärmbelastend vorgestellte südliche Umfliegung dieser Kommunen sei für das angestrebte Verkehrswachstum aus Sicherheitsgründen ungeeignet.

„Das ist ein tiefgreifender Bruch mit den Prämissen, auf denen der Ausbau des Flughafens rechtlich und politisch beruhte“, sagte Paul-Gerhard Weiß (FDP), Vorsitzender der Fluglärmkommission (FLK) und Stadtrat in Offenbach. „Eine derartige Verdichtung der Nutzung der Nordwestabflüge war nie Bestandteil der damaligen Abwägungen. Ob die Standortauswahl für die Landebahn unter diesen Voraussetzungen gleich ausgefallen wäre und ob der Flughafenausbau überhaupt genehmigungsfähig gewesen wäre, ist höchst fraglich“, führte Weiß weiter aus.

Manfred Ockel (SPD), stellvertretender FLK-Vorsitzender und Bürgermeister von Kelsterbach, sagte, die DFS habe die Kommunen lange vertröstet und im Hintergrund am Konzept einer vorrangigen Nutzung der Nordwestabflugstrecken bei Westwetterlage gearbeitet. „Ein solches Vorgehen ist völlig inakzeptabel.“ Statt Transparenz erlebe man „ein inhaltliches und kommunikatives Desaster“.

Auch die Mainzer Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne), ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der FLK, übte Kritik: Ein so gravierender Eingriff in das Betriebskonzept hätte vor Veröffentlichung mit der Kommission beraten werden müssen. Stattdessen sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Das Vertrauen, das sich über Jahre in der Zusammenarbeit zwischen FLK, Fraport und DFS entwickelt habe, sei nun „schwer beschädigt.“

Der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erwartet nach eigenem Bekunden, dass bis zu einer vollständigen Klärung der noch zu prüfenden Fragen von Fraport, der DFS und vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit alle Möglichkeiten ergriffen werden, den Betrieb so nah wie möglich an den ursprünglichen Annahmen abzubilden. „Die Akzeptanz des Flughafens fußt auf Vertrauen. Dieses darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden“, mahnte Mansoori.