Neue Bundesregierung: ++ „Das ist unanständig“ – Basis rechnet mit Klingbeil ab ++ Liveticker

Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch versucht sie ein neues Kapitel aufzuschlagen. In der Sozialpolitik gibt es dagegen Streit.

Alles zur neuen Regierung im Liveticker:

13:20 Uhr – Basis rechnet mit Klingbeil ab: „Das ist unanständig“

SPD-Bundesparteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung harsche Kritik an der Basis einstecken müssen. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Duisburg warfen ihm vor allem junge Delegierte in einer Aussprache programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung bei gleichzeitiger „Abstrafung“ seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken vor. „Das ist unanständig, was da gelaufen ist, dass wieder die Frauen kassieren und die Männer den Top-Job kriegen“, schimpfte ein Delegierter. Auch bei der SPD Schleswig-Holstein machten vor allem junge Delegierte ihrem Ärger Luft.

Mit einer themenübergreifenden Grundsatzrede und einem Appell an Geschlossenheit und Solidarität war Klingbeil in Duisburg in den Parteitag eingestiegen. Vor dem kritisch gestimmten Landesverband NRW, der schon im Vorfeld eine schonungslose Analyse des SPD-Absturzes bei der Bundestagswahl vorgelegt hatte, sicherte er eine offene Aufarbeitung zu und räumte auch eigene Fehler ein – ohne allerdings gravierende Punkte zu benennen, die der Parteibasis offenkundig unter den Nägeln brannten.

13:07 Uhr – Merz besteht auf Waffenruhe vor Friedensverhandlungen

Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Bedingung für Verhandlungen zwischen beiden Seiten. „Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann“, erklärte Merz in Berlin. „Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen.“ Die Ukraine habe einem solchen Vorgehen „ohne Wenn und Aber“ zugestimmt. „Wenn die russische Seite nun Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es ist aber bei weitem nicht hinreichend.“

11:13 Uhr – Wadephul in Israel – Gedenken in Yad Vashem

Außenminister Johann Wadephul kündigt angesichts der Schrecken des Holocaust einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland an. Es sei bleibende Verantwortung, das Bewusstsein für dieses von Deutschland begangene unermessliche Unrecht „aufrechtzuerhalten, der Opfer zu gedenken, die Überlebenden zu würdigen und entsprechend der Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah zu handeln“, sagte der CDU-Politiker in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Er rief dazu auf, „gemeinsam gegen Antisemitismus aufzustehen und auf der Basis der unteilbaren Menschlichkeit die Zukunft zu gestalten“.

Wadephul zeigte sich erschüttert, nachdem er in der Halle der Erinnerung die Ewige Flamme entzündet und im Gedenken an die von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden einen Kranz niedergelegt hatte. „Mit Entsetzen und mit Scham stehe ich hier als Außenminister Deutschlands“, sagte der Minister. „Dieser Ort führt uns Deutschen immer wieder vor Augen: Die Monstrosität der Shoah wurde in deutscher Sprache befohlen, von Deutschen geplant, von Deutschen ausgeführt.“

08:54 Uhr – Sozialverband VdK unterstützt Bas‘ Rentenvorstoß

Der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte der SPD-Politikerin zu ihrem „mutigen Start ins Ministeramt“ und dazu, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen“.

Bentele pflichtete ihr bei: „Es ist komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen“, sagte sie. „Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen. Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern.“ Zudem müssten Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden.

00:30 Uhr – Haßelmann: CDU muss sich zu AfD positionieren

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verharmlosung der AfD vor. „Wer sich wie Carsten Linnemann darauf ausruht, zu sagen, Protest oder Frustration könne man nicht verbieten, negiert die Gefahren, die von der AfD ausgehen, und verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es brauche jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren.“

Linnemann steht einem solchen Verfahren skeptisch gegenüber, wie er der „Welt am Sonntag“ gesagt hatte. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss.“ Zudem würde das Verfahren sehr lange dauern und die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle voll ausspielen, argumentierte er.

00:11 Uhr – Unmut in der Union über Rentenvorstoß von Bas

Der Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für Unmut. „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“.

Bas hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müssten verbessert werden. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.“ Hoffmann konterte: „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Reformkommission für das angespannte Rentensystem einzusetzen. Dieses wird zunehmend dadurch überfordert, dass die Zahl der Beitragszahler sinkt und gleichzeitig die Zahl der Rentenbezieher steigt. Eine inhaltliche Vorgabe, wie das System reformiert werden soll, enthält der Koalitionsvertrag nicht.

00:00 Uhr Söder: Nachbarn werden Grenzkontrollen und Zurückweisungen akzeptieren

CSU-Chef Markus Söder erwartet nach eigenen Angaben keinen Widerstand von Deutschlands Nachbarstaaten gegen die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden.“

Söder kündigte weitere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung an. „Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten“, sagte Söder. Dies werde Menschen davon abhalten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, und andere motivieren, Deutschland wieder zu verlassen.

Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine ihr vorliegende erste Bilanz berichtete, wurden am Donnerstag und Freitag nach der Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an deutschen Grenzen 19 Flüchtlinge trotz Asyl-Gesuchen zurückgewiesen. An beiden Tagen habe die Bundespolizei 365 unerlaubte Einreisen verzeichnet. Insgesamt seien 286 Migranten zurückgewiesen worden. Hauptgründe seien das Fehlen von Visa oder anderer Dokumente, gefälschte Dokumente oder Einreisesperren gewesen. Zudem seien 14 Schleuser festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt sowie 9 Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum bei der Einreise erwischt worden.

Samstag, 10. Mai

19:25 Uhr – Wadephul trifft Angehörige von Hamas-Geiseln

Außenminister Wadephul ist zu Beginn seines Antrittsbesuches in Israel mit Angehörigen israelischer Geiseln zusammengekommen, die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.

18:52 Uhr – Grünen-Chefin fordert Außenminister zu Einsatz für Waffenruhe auf

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, sich bei seinem Besuch in Israel für ungehinderte Hilfslieferungen in den Gazastreifen und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe einzusetzen. Wadephul müsse bei seinen Gesprächen „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Verhinderung von Vertreibung aus dem Gazastreifen deutlich machen“, erklärte Brantner am Samstag in Berlin.

17:40 Uhr – SPD-Fraktionschef hält an Klimaschutz fest

Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Abkehr vom Klimaschutz durch die aktuelle Bundesregierung ausgeschlossen. „Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt“, verwies Miersch auf den mit der Union abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Ausdrücklich warnte er CDU und CSU auch vor einem möglichen Umsteuern in der Energiepolitik. „Die Energiewende muss bleiben“, betonte Miersch. „Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen.“ Ebenso dürfe die Abkehr von Öl, Gas und Atomenergie nicht infrage gestellt werden.

17:15 Uhr – Grüne, Linke und Teile der SPD kritisieren Migrationspläne

Die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Von Seiten der Bundespolizei hieß es, die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Zurückweisung auch von Asylbewerberinnen und -bewerbern werde bei Grenzkontrollen umgesetzt. Von Grünen und Linken, aber auch aus der SPD kamen jedoch Mahnungen zur Beachtung europarechtlicher Vorgaben und der Rücksichtnahme auf die Haltung von Nachbarstaaten.

16:20 Uhr – Wadephul reist nach Israel und fordert Waffenstillstand

Der neue Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand. „Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden“, sagte der CDU-Politiker vor der Abreise zu seinem Antrittsbesuch in Israel. „Deshalb braucht es jetzt unbedingt einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza.“

11:16 Uhr – Heil kandidiert nicht mehr als SPD-Vize

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht sich aus der SPD-Spitze zurück. Der 52-jährige Niedersachse sagte der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ), er werde beim Parteitag im Juni nicht erneut als stellvertretender Vorsitzender antreten. Das habe er bereits im Parteipräsidium erklärt.

Heil ist seit Dezember 2019 einer von mehreren stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Seit 2018 war er Bundesminister für Arbeit und Soziales, zunächst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann in der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In der neuen Regierung wurde er in diesem Amt von seiner Parteikollegin Bärbel Bas abgelöst. Auf eine Kandidatur für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion hat er verzichtet, weil er nach eigenen Angaben dafür keinen Rückhalt in der Parteispitze hatte.

10:05 Uhr – Bau neuer Gaskraftwerke – Grüne warnen Reiche vor „Erpressbarkeiten“

Die Grünen warnen die neue Bundesregierung davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu zögern. Wind- und Sonnenenergie machten Deutschland unabhängiger, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden. Lasse die Bundesregierung hier nach, werde das teuer – „in Form von Erpressbarkeiten von autokratischen Staaten, steigenden CO₂-Preisen und Klimafolgekosten“.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte einen schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig sei ein Realitätscheck der Energiewende, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien habe auch Kosten etwa für Netzausbau und Netzengpässe verursacht. „Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende.“ Die Vielfalt der erneuerbaren Energien müsse genutzt werden, „aber wir müssen immer auf die Kosten achten“. Verlinden betonte, die Stromerzeugungskosten für Erneuerbare lägen deutlich unter denen für neue fossile Kraftwerke.

08:08 Uhr – Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen zu werben. Dieses Zeitfenster soll nach ihren Vorstellungen für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden.

06:41 Uhr – Bas deutet Interesse an Posten als SPD-Ko-Parteichefin an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einem Bericht zufolge Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil signalisiert. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert, insofern sollte man jetzt nicht spekulieren.“

Eskens Zukunft in der SPD ist weiterhin unklar, bei der Vergabe der Kabinettsposten war die SPD-Ko-Parteichefin leer ausgegangen. Zuvor war sie als mögliche Ministerin für Arbeit und Soziales genannt worden – diesen Posten hat nun aber Bas inne. Auf die Frage, was sie Klingbeil antworte, wenn der Parteichef sie nach ihrem Interesse an dem Posten frage, antwortete die frühere Bundestagspräsidentin: „Das hat er noch nicht.“ Erst einmal wolle sie „Fuß fassen als Arbeits- und Sozialministerin“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

02:33 Uhr – Ministerin Bas: Beamte sollten in Rentenversicherung einzahlen

Arbeitsministerin Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.

Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es.

01:15 Uhr – Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Grenzkontrollen

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der „Bild““(Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten.

Damit widersprechen die Polizei-Gewerkschafter jedoch Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“. Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

01:03 Uhr – Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen versprochen. „Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“ Das betreffe nicht nur die Leistungsempfänger, sagte Bas. „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“

Die Ministerin will zudem die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten prüfen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte sie. „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“ Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Eine vollständige Streichung lehnt Bas aber ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, sagte sie. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden– das sagen die Gerichte.“ Es sei vor allem nötig, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“.

00:36 Uhr – Miersch stellt Mindestlohn von 15 Euro für kommendes Jahr in Aussicht

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. „Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen“, sagte Miersch mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Nachfrage, ob dies schon im nächsten Jahr der Fall sein werde, bejahte Miersch.

Zudem pochte der SPD-Fraktionschef auf rasche Schritte hin zu geringeren Energiepreisen. Die Energiepreise müssten schnellstmöglich runter und gehörten in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung, sagte der SPD-Fraktionschef. Er mahnte Kontinuität bei der Energiewende an – und warnte die Union vor abweichenden Schritten. „Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen“, so Miersch.

Freitag, 9. Mai

21:58 Uhr – Außenminister Wadephul telefoniert mit US-Kollege Rubio

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erstmals seit seinem Amtsantritt mit seinem US-Pendant Marco Rubio telefoniert. Nach US-Angaben diskutierten die beiden dabei „gemeinsame Prioritäten wie die Beendigung des Krieges in der Ukraine“. Auch eine mögliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten sei besprochen worden.

„Unsere transatlantische Partnerschaft – einschließlich starker NATO-Verbindungen und der Unterstützung der Ukraine – bleibt der Schlüssel für Frieden und Sicherheit“, schrieb Wadephul bei X zu dem Telefonat. Das Gespräch beschriebe er als „exzellent“.

18:25 Uhr – Linke begrenzen Mandatszeit und rufen zu Spenden auf

Linke-Abgeordnete im Bundestag sollen nach jeweils drei Wahlperioden ihr Mandat abgeben. Der Bundesparteitag in Chemnitz beschloss diese Mandatszeitbegrenzung in einem Leitantrag. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen. Begründet wird die Befristung im Leitantrag mit „Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen.“ Beschlossen wurde auch die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden.

18:08 Uhr – Merz verteidigt Grenz-Zurückweisungen weiterhin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt. Die Zurückweisungen stünden im Einklang mit europäischem Recht, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa.

16:55 Uhr – Regierung will künftig „strategische Ambiguität“ bei Waffenhilfe für Ukraine

Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine „strategische Ambiguität“ in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials eingestellt werden.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste ins Internet stellte. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen aber nicht.

15:14 Uhr – CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Unter der Adresse „friedrich-merz-cdu.de“ stoßen Besucher auf die vermeintlichen Pläne des Bündnisses zwischen CDU, CSU und SPD. Allerdings sind die vermeintlichen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag frei erfunden. CDU-Sprecherin Isabelle Fischer erklärt: „Wir stehen dazu mit den zuständigen Behörden im Kontakt und werden Strafanzeige stellen.“

Auf der Fake-Seite wird behauptet, die Bundesregierung wolle ab dem 1. Mai 2025 Geldleistungen für neu ankommende Kriegsflüchtlinge auf 2.161 Euro erhöhen, 300.000 Sozialwohnungen für ausländische Fachkräfte und Asylbewerber bauen und Straßenschilder künftig auch auf Arabisch beschriften.

14:41 Uhr – Merz sieht verstärkte Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang

Deutschland werde weiter an den Grenzen zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, so der CDU-Politiker.

Am Donnerstag hatte WELT berichtet, Merz habe zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine „nationale Notlage“ ausrufen lassen. Am Abend hatte bereits ein Regierungssprecher diesen Bericht dementiert, es gebe keine „nationale Notlage“. Merz betont: Es habe da „einige Irritationen gegeben“, aber eine „Notlage“ sei nicht erklärt worden.

„Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr“, sagt Merz.

10:55 Uhr – Wirtschaftsministerin Reiche stellt ihren Energieplan vor

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert den schnellen Zubau von neuen Gaskraftwerken in Deutschland. „Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“, sagte die CDU-Politikerin auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Es brauche „langfristige Gaslieferverträge“ und einen Realitätscheck der Energiewende.

Reiche sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien habe Deutschland beim Ziel der Klimaneutralität vorangebracht, aber auch „Systemkosten kreiert“, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten.

Um der Wirtschaft in Deutschland neuen Schwung zu verleihen, werde die neue Bundesregierung auch an die Strompreise rangehen. Man müsse die Stromsteuer und Gas-Speicher-Umlage senken und brauche einen Industriestrompreis. Eine Rückkehr zur Kernenergie schloss sie aus: „Der Wiedereinstieg würde nicht nur Geld erfordern, sondern auch nicht mehr vorhandenes Vertrauen der Unternehmen, die das machen sollten“. Hinzu komme, dass es nach wie vor schwierig sei, in Deutschland für die Kernenergie einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen.

Auch brauche die auf exportorientierte deutsche Wirtschaft neue Freihandelsabkommen: „Das heißt, wir müssen mit Chile, mit Mercosur, mit Indien, mit Australien und mit Mexiko in die entsprechenden Freihandelsverträge kommen. Und ich sage ausdrücklich, wir brauchen auch die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Reiche.