Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und erste Details vorgestellt. Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz bedankte sich bei der Pressekonferenz für das Vertrauen der SPD und bewarb das gemeinsame Papier als „starkes Signal an unsere Partner in der Europäischen Union“ und an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Deutschland werde „eine handlungsfähige und handlungsstarke Regierung“ bekommen.
In wesentlichen Punkten ihres Wahlprogramms hat sich die Union als Siegerin der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar durchgesetzt: So soll das Bürgergeld „rückgängig gemacht“ und das
nationale Lieferkettengesetz – nicht zu verwechseln mit einem entsprechenden
EU-Gesetz – abgeschafft werden. Außerdem soll die Migrations- und Asylpolitik, die zu einem der größten Streitpunkte gehörte, reformiert werden. Auch in Wirtschaftsthemen hat sich die Union gegen den Juniorpartner behauptet: Unternehmen sollen durch Sonderabschreibungen und eine Senkung der Körperschaftssteuer entlastet werden. Für
Arbeitnehmer soll die Pendlerpauschale steigen, es soll eine Wochenhöchstarbeitszeit
und steuerfreie Überstundenzuschläge geben und die sogenannte steuerfreie
Aktivrente. Außerdem soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt
werden.
Die SPD
unterstrich vor allem, dass sie Investitionen in Klimaschutz und
klimaneutrale Technologien durchsetzen konnte. Auch betonen die Sozialdemokraten, dass die
Einwanderung von Fachkräften erleichtert wird, unter anderem sollen
Berufsabschlüsse besser anerkannt und Spitzenforscher nach Deutschland geholt
werden. Für mehr soziale Gerechtigkeit soll der Mindestlohn bis nächstes Jahr auf 15 Euro steigen,
die Mietpreisbremse verschärft und mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets über dieses Jahr hinaus verbuchte die SPD für sich.
Mit der Einigung der Parteispitzen auf den Koalitionsvertrag ist die neue Regierung allerdings noch nicht ausgemacht, die Parteien müssen noch zustimmen. Bei der SPD sind die 300.000 Mitglieder
innerhalb der nächsten zehn Tage zur Wahl aufgerufen. Die Einigung erfolgte in Rekordzeit: Die Ampelregierung hatte zwei Wochen länger gebraucht und die letzte schwarz-rote Koalition, die von 2013 bis 2018 regierte, sogar drei Monate länger. Unter anderem wurden während der Verhandlungen milliardenschwere Finanzpläne beschlossen, denen der
Bundestag schon mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat.
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