Galgen vor Lokalredaktionen, Einschüchterungsversuche in Gemeinderäten und Journalisten, die „ab und zu mal in den Rückspiegel“ gucken und „im Zweifelsfall einen kleinen Umweg fahren, um zu schauen, ob einem jemand hinterherfährt“ – der Lokaljournalismus ist in Teilen Deutschlands zuletzt wieder massiv in Bedrängnis geraten. Das zeigt die qualitative Studie „Lokaljournalismus unter Druck – Sicherheitsempfinden und Bedrohungserfahrungen von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten in Sachsen und Thüringen“ des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) mit Sitz in Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). In ihr schildert Studienautor Patrick Peltz anhand von 15 Leitfadeninterviews mit Teilnehmern aus Thüringen und Sachsen, was Lokaljournalisten in den vergangenen Jahren an Bedrohungen erlebt haben, wie diese ihre Arbeit und ihr Sicherheitsempfinden beeinflussen und wie sie die Unterstützung durch Behörden und Verlage wahrnehmen.
So schildern die Befragten Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, die sowohl von Bürgern als auch von Mandatsträgern ausgingen. Bei Letzteren handele es sich um Funktionsträger extrem rechter Parteien, die in Sachsen und Thüringen auf kommunaler Ebene enorm an Macht gewonnen haben. So sitzt neben der AfD in Sachsen mittlerweile auch die rechtsextreme Partei Freie Sachsen in allen Kreistagen. Dadurch stünden Journalistinnen und Journalisten verstärkt Mandatsträgern gegenüber, „für die Medienfeindlichkeit ein fester Bestandteil ihrer politischen Ideologie“ sei.
Skepsis in Form „vulgärer“ Staats- und Medienkritik
In der Bevölkerung sei es weniger die Ablehnung einzelner Personen als vielmehr ein gestiegenes Misstrauen gegenüber Medien als „gesteuerten“ Institutionen. Unabhängig vom jeweiligen Thema verschaffe sich die generelle Skepsis oft in Form von „vulgärer“ Staats- und Medienkritik Luft. Klassische Reizthemen seien Migrations-, Umwelt- und Klimapolitik.
In der Studie berichten Journalisten, die seit den Neunzigerjahren dabei sind, wie der Journalist von einer Respektsperson zu einem Feindbild wurde. Eine Ursache sehen die Befragten in der „ständige(n) Diffamierung von Medien und […] Journalisten durch die AfD“.
Einige berichteten von einer „Abstumpfung“, von einer „Normalisierung der Pressefeindlichkeit“. Einer erzählt: „Bei der Bundestagswahl 2017, da kam dann mal jemand von einer überregionalen Tageszeitung aus dem Norden zum Hospitieren und ist mit uns zu Demos und so Geschichten gegangen. Oder von einer überregionalen Zeitung aus Berlin. Und die waren immer hellauf entsetzt. ‚Habt ihr gehört, was die gerade gesagt haben?‘ Na klar, das erzählen die hier seit Jahren jeden Montag.“
Sympathien zwischen Beamten und rechten Akteuren
Peltz bescheinigt den Befragten enorme Resilienz, wenn auch das Sicherheitsgefühl bei Einzelnen angeschlagen sei. Viele erklärten, „sich grundlegend bei der Ausführung ihrer Tätigkeit sicher zu fühlen“ und „Veranstaltungen, bei denen sie ein höheres Risiko erwarten, mit „Respekt und entsprechender Vorbereitung“ anzugehen.
In puncto Schutz durch Behörden bescheinigen die Lokaljournalisten der Polizei eine „signifikante Verbesserung im Umgang“, wenngleich auch Fehlverhalten und Sympathien zwischen Beamten und rechten Akteuren beobachtet wurden.
Zum Schluss gibt der Studienautor noch einige Empfehlungen, wie die Arbeit der Journalisten vor Ort zu schützen sei. Dazu zählt eine juristische Unterstützung durch die Medienhäuser ebenso wie psychologische Betreuung im Umgang mit Gewaltsituationen. Der Polizei empfiehlt Peltz, sich der „Bedeutung der Lokalpresse bewusst“ zu werden. Der Schutz der Pressefreiheit sei „nicht nur eine Sicherheitsangelegenheit, sondern auch ein „entscheidender Beitrag“ zur „Wahrung eines freien Informationsaustauschs in der Gesellschaft“. Wünschenswert wäre, betroffenen Journalisten und Redaktionen „direkte Ansprechpartner“ anzubieten, die sie in Bedrohungslagen unterstützen. Was die Studie allerdings auch erwähnt, ist, dass die oft desaströse Personalsituation auf beiden Seiten zu den Missständen beträgt.