Koalitionsverhandlungen: ++ Merz fordert Kassensturz – und will „überbordende Sozialausgaben“ überprüfen ++ Liveticker

Der alte Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes gebilligt, um eine gigantische Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Damit sollen Verteidigungsausgaben in unbegrenzter Höhe und zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro investiert werden. CDU, CSU und SPD verhandeln über die Bildung einer Koalition.

Alle Entwicklungen rund um den Bundestag und die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

08:16 Uhr – Merz fordert Kassensturz – und will „überbordende Sozialausgaben“ überprüfen

CDU-Chef Friedrich Merz kündigt für die Koalitionsverhandlungen an, bei Sozialausgaben neue Prioritäten setzen zu wollen. „Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagt Merz im Gespräch mit dem RTL-„Nachtjournal Spezial“. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“ Dazu zählen für ihn das Heizungsgesetz, das Bürgergeld sowie die hohen Kosten für Migration. „Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen.“

05:02 Uhr – Albig mahnt Generationengerechtigkeit an

Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretär Johannes Albig (Grüne) fordert von Union und SPD einen generationsgerechten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. „Was der Bundestag beschlossen hat, ist im Kern richtig. Natürlich braucht es in der aktuellen Situation mehr Investitionen und das auch durch mehr Schulden“, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. Albig vertritt derzeit mit Staatssekretärin Silke Schiller-Tobies Sozialministerin Aminata Touré (beide Grüne), die sich im Mutterschutz befindet. „Die heute 16-Jährigen dürfen nicht nur in Anspruch genommen werden sein, um Dienst an der Waffe zu leisten und später Schulden zurückzuzahlen“, sagte Albig. Notwendig seien massive Investitionen in Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit.

03:02 Uhr – Schuldenpaket treibt Euro und Zinsen

Ein Stratege von BNP Paribas sieht die Möglichkeit, dass die zu erwartende Erhöhung der deutschen Staatsausgaben die Rendite 10-jähriger Bundesanleihen auf ein Niveau treibt, das zuletzt während der globalen Finanzkrise erreicht wurde.

Die Ausgabenpläne für Verteidigung und Infrastruktur zu erhöhen, seien ein Wendepunkt sowohl für die Eurozone als auch für die Märkte, sagt Sam Lynton-Brown, Chef der Makrostrategie bei BNP Paribas, am Dienstag. Er hält es für möglich, dass die Bund-Rendite bis 2028 auf bis zu 4 Prozent steigen könnte.

Die zu erwartenden Staatsausgaben dürften die Europäische Zentralbank dazu veranlassen, in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres mit der Anhebung der Zinsen zu beginnen. Die Pläne bedeuteten „ein höheres Angebot an Staatsanleihen, viel höhere Anleiherenditen und einen stärkeren Euro”.

Den Euro könnten höhere Zinsen nach Ansicht von Lynton-Brown im nächsten Jahr auf 1,20 Dollar steigen lassen – ein Niveau, das zuletzt 2021 erreicht wurde. Derzeit notiert Europas Gemeinschaftswährung bei rund 1,09 Dollar.

Dienstag, 18. März 2025

17:45 Uhr – Drei Abweichler bei CDU, SPD und Grünen

Innerhalb von Union, SPD und Grünen gab es lediglich drei Abweichler, die beim Schuldenpaket mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.

17:32 Uhr – FDP will gegen Verfassungsänderung klagen

Die Liberalen versuchen weiter, die Aufweichung der Schuldenbremse noch juristisch zu kippen. Sie beklagen, dass die Landesparlamente nicht ausreichend an der Verfassungsänderung beteiligt wurden. Am Freitag soll der Bundesrat über das Schuldenpaket abstimmen.

17:20 Uhr – Weidel: „Todesstoß für den Euro“

Die AfD-Spitze kritisiert das Schuldenpaket. Was beschlossen wurde, werde nachfolgenden Generationen, Verbrauchern und Steuerzahlern auf die Füße fallen. Weidel fürchtet Verwerfungen auf den Kreditmärkten, steigende Zinsen und ein „Überschwappen auf die anderen Euro-Staaten“. „Und dementsprechend ist das der Todesstoß für den Euro“, sagte sie.

Friedrich Merz warf sie vor, alle Wahlversprechen gebrochen zu haben. „Das ist nichts anderes als die übelste Wählertäuschung, die ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher gesehen habe“, sagte Weidel.

17:05 Uhr — Wüst erwartet Lösung für Schulden von NRW-Kommunen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. „Friedrich Merz hat klargemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen.“ Und weiter: „Dazu gehört eine substanzielle Lösung der Altschuldenproblematik“, sagte Hendrik Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

16:00 Uhr – Bundestag stimmt für gigantische Schuldenaufnahme

Das Schuldenpaket von Union und SPD mit Zugeständnissen an die Grünen ist beschlossen: Im Bundestag stimmten 512 Abgeordnete der Grundgesetzänderung zu, 206 dagegen. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 489 Abgeordneten. Anschließend gab es Applaus in den Reihen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen.