Russlands Präsident lehnt eine Waffenruhe in der Ukraine ab. Das Telefonat mit Donald Trump offenbart, wie Putin den Verhandlungsprozess diktiert. Trump weigert sich weiterhin, Druck auf den Kreml auszuüben – weil er ganz andere Ziele verfolgt.
Das Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat den Menschen in der Ukraine keinen Frieden gebracht, sondern neuen Beschuss. Am Dienstagabend, unmittelbar nach dem Gespräch, schlugen russische Kampfdrohnen im Norden und Osten des Landes ein. In Kiew war die Flugabwehr über Stunden im Einsatz, im ostukrainischen Slowjansk fiel nach den Attacken das bereits zuvor beschädigte Stromnetz aus.
All das passierte, nachdem die USA und Russland öffentlich einen 30 Tage langen Stopp von Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine bekannt gegeben hatten. Wobei sich hier ein genauer Blick auf die Stellungnahmen lohnt. Während das Weiße Haus einen Waffenstillstand in den beiden Bereichen „Energie und Infrastruktur“ erwähnt, nennt der Kreml lediglich die „Energieinfrastruktur“. Einen vollumfänglichen Waffenstillstand über einen Monat hat Putin im Gespräch mit dem US-Präsidenten abgelehnt. Die Ukraine hatte den amerikanischen Vorschlag vorab akzeptiert.
Wladimir Putin hat der ganzen Welt am Dienstag zwei Dinge klargemacht. Zum einen ist er derzeit zu keinem Kompromiss bereit, um den Krieg zu beenden, sondern hält an seinen Maximalforderungen fest. Er will die heutige Ukraine zersetzen und zerstören. Zum anderen ist er es, der den Verhandlungsprozess diktiert und die Bedingungen stellt. Grundvoraussetzung für eine 30-tägige Waffenruhe sei demnach die „Beendigung der Zwangsmobilisierung in der Ukraine sowie die Unterbindung der Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte“. So steht es in der russischen Stellungnahme.
Auch die zumindest schriftlich vereinbarte Waffenruhe für Angriffe auf die Energieinfrastruktur ist keinerlei Zugeständnis des Kremls. Der Stopp würde der Ukraine das seit Monaten wirksamste Druckmittel nehmen – die Angriffswellen auf Raffinerien tief in Russland. Dass der Kreml gerade hier nachgibt, ist der beste Beweis dafür, dass nur militärischer Druck Putin zum Einlenken bringen kann.
Es ist erstaunlich, wie bereitwillig sich Donald Trump weiterhin von Putin vorführen lässt. Es gab öffentlich kein kritisches Wort von ihm nach Russlands Ablehnung der Waffenruhe. Sie hätten ein „großartiges Gespräch“ geführt, sagte Trump am Abend bei „Fox News“. In dem Interview wiederholte er die unbelegte Behauptung einer aktuellen Einkesselung von ukrainischen Soldaten in Kursk: „Russland hat den Vorteil. Sie haben etwa 2500 Soldaten eingekesselt.“ Sowohl die ukrainische Armee als auch Militäranalysten haben das zurückgewiesen.
Auch der Ton in der öffentlichen Erklärung des Weißen Hauses ist nah am russischen Narrativ. „Das Blut und die Ressourcen, die sowohl die Ukraine als auch Russland in diesem Krieg aufwenden, wären besser für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Bevölkerungen eingesetzt“, heißt es wörtlich. Ganz so, als ob das überfallene Land sich diesen Krieg ausgesucht hätte.
Nach wie vor weigert sich Trump hartnäckig, Druck auf Putin auszuüben. Damit untergräbt er die Bemühungen seiner eigenen Verhandler. Außenminister Marco Rubio hatte nach der Einwilligung der Ukraine zur Waffenruhe öffentlich den Kreml angezählt: „Wenn sie nein sagten, wüssten wir leider, wer das Hindernis zu einem Frieden ist.“
Die Ergebnisse des Telefonats mit Putin zeigen auch, dass Trump an keinem akzeptablen Frieden für die Ukraine arbeitet, sondern eine Annäherung an Russland priorisiert. Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland böten in Zukunft „enorme Vorteile“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. „Sie haben einige sehr wertvolle Dinge für uns, darunter sehr große Mengen seltener Erden“, sagte Trump bei „Fox News“. Er bestätigte zudem, dass es ein strategisches Ziel der USA sei, eine Allianz zwischen Russland und China zu verhindern.
Putin scheint all das genau verstanden zu haben und zieht bislang mit. In der russischen Erklärung ist das Ziel eine „Normalisierung der bilateralen Beziehungen“. Demnach hätte man sich bereits über künftige Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft und Energie ausgetauscht.
Und auch auf dem Eis soll offensichtlich eine neue russisch-amerikanische Freundschaft wachsen. Donald Trump unterstütze die Idee Wladimir Putins, „in den USA und Russland Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen Spielern aus der NHL und der KHL zu organisieren“, heißt es in der russischen Stellungnahme. Die Ukraine scheint bei diesem neuen Pakt zwischen Trump und Putin nur noch zu stören.