Ein Abgeordneter der CDU hat sich in einem offenen Brief für seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung entschuldigt. Er halte das Beschlossene bis auf eine Ausnahme für falsch, erklärt Klaus-Peter Willsch – und begründet dann, warum er trotzdem mit Ja gestimmt hat.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich in einem offenen Brief dafür entschuldigt, der Grundgesetzänderung im Bundestag zugestimmt zu haben. Seine Entschuldigung richte sich an seine Kinder und Enkelkinder sowie denen, die „von dieser Entscheidung persönlich enttäuscht sind“.
Hinter ihm lägen „Tage und Wochen des innerlichen Ringens“ über sein Abstimmungsverhalten, schrieb Willsch. Abgesehen von der Finanzierung der Bundeswehr und der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit halte er das Beschlossene inhaltlich für falsch. Vor der Abstimmung habe sich jedoch schnell abgezeichnet, dass nicht genügend Kollegen bereit wären, die Grundgesetzänderung zu verhindern.
Um in seinem Urteil sicherer zu werden, habe er unter anderem die Vorsitzenden örtlicher CDU-Verbände um ein Stimmungsbild gebeten. In der Einschätzung, die Verteidigungsfähigkeit müsse schnell hergestellt werden, seien sich alle einig gewesen. Ansonsten seien die Rückmeldungen uneinheitlich gewesen.
In seinem Schreiben stellte der Abgeordnete klar: „Aufgrund des geänderten Grundgesetzes fließt kein einziger Cent. Alles muss einfach gesetzlich von einer neuen Mehrheit geregelt werden. Hieran aktiv gestaltend mitzuwirken, bleibt meine Aufgabe.“
Weiter erklärte Willsch, in Anbetracht der geopolitischen Lage halte er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bisher geplante Maß hinaus für geboten. Eine darauf beschränkte Änderung am Grundgesetz sei „akzeptabel“. Allerdings seien die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Investitionen für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 „sehr unbestimmt“.
Die Formulierung zum Klimaschutz verhindere dringend benötigte Investitionen, eröffne Klagemöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und habe „in einem Verfassungstext nichts verloren“, schrieb der Politiker. „Die Aussicht auf schmerzfreie Finanzierungsmöglichkeiten politischer Wünsche wird die erforderliche Konsolidierung und notwendige Strukturanpassungen unnötig erschweren.“
Trotz seiner Bedenken hat Willsch der Grundgesetzänderung am Dienstagnachmittag zugestimmt. In seinem Schreiben begründete er dies damit, dass er das starke Signal an „unsere Gegner und an die Partner in Nato und Europa für erforderlich“ halte. „Wir Deutsche werden alles Notwendige tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit in glaubwürdiger Weise herzustellen.“
Mit seiner Zustimmung verknüpfe er die Erwartung, dass in den Koalitionsverhandlungen die Beendigung der illegalen Zuwanderung erreicht werde sowie eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehöre die Abschaffung des Bürgergeldes: „Wir dürfen zukünftig nur noch denen helfen, die nicht können, nicht aber jenen, die nicht wollen.“ Und weiter: „Ohne echte Strukturreformen, durchgreifenden Bürokratieabbau, Vereinfachungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionen nicht umgesetzt werden können oder strohfeuerartig verpuffen.“
fgk