Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich auch in der dritten Runde in Potsdam nach mittlerweile viertägigen Gesprächen nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faser am Montagabend mitteilte. Demnach soll jetzt die Schlichtung angerufen werden.
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) sagte, die Arbeitgeber hätten sich in den Verhandlungen bewegt. Die Gewerkschaftsforderungen seien für sie in der geforderten Dimension aber nicht leistbar.
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bedauerte das Scheitern und sagte, er habe dafür „in keinster Weise Verständnis“. Werneke sprach von konstruktiven Verhandlungen mit zahlreichen Annäherungen. Die Unterschiede, die noch auf dem Tisch gelegen hätten, seien nicht groß gewesen.
Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.
Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die Rede war von einem „Zeit-statt-Geld-Modell“. Verhandlungsführerinnen der Arbeitgeber waren Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.
Die dritte Verhandlungsrunde lief seit Freitag. Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von der Kita bis zur Müllabfuhr.
Wie es nun mit der Schlichtung weitergeht
Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er könnte als „stimmberechtigter“ Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch – während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.