AfD und Linkspartei haben die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kritisiert. „100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt“, schrieb AfD-Chefin
Alice Weidel auf der Plattform X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz
Kanzler werden könne, müssten „Generationen teuer bezahlen“.
Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD.
Nun werde ein zentraler Fehler der Ampelregierung wiederholt, „nämlich
Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den
Funke-Zeitungen. „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme
der AfD treiben.“
Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie. Die Abstimmung wird am kommenden Dienstag stattfinden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht verbietet es. Dort liegen unter anderem Eilanträge von Abgeordneten der AfD und der Linken.
Ökonomen begrüßen Finanzpaket-Kompromiss
Ökonomen lobten die Einigung auf das Finanzpaket hingegen. „Es ist ein sehr guter Kompromiss zwischen Schwarz-Rot und Grün erzielt worden“, sagte Wirtschaftsprofessor Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics. Er hob hervor, dass das Prinzip der Zusätzlichkeit in der Verfassung verankert werden soll. „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen“, sagte Südekum.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte dagegen
Versäumnisse im Finanzpaket. Es sei bedauerlich, „dass man es bei den
Verteidigungsausgaben bei der Grenze von einem Prozent des
Bruttoinlandsprodukts belassen hat, ab der Verteidigungsausgaben von der
Schuldenbremse ausgenommen werden“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die wichtigste Ergänzung zum bisherigen Vorschlag
sei, dass aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für
Infrastruktur nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollen.
Umweltverbände loben wichtigen Schritt
Deutsche Umweltverbände begrüßten das Paket. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Sondervermögen mit dem Ziel der
Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankert wird“, sagte der Präsident des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Siebert.
Ähnlich
äußerte sich Kathrin Samson vom WWF Deutschland: „Das Verankern der
Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz trägt eine tiefgreifende
symbolische und reale Bedeutung und wird künftigen Regierungen als
verlässliche Orientierung dienen“, sagte sie.
Nach tagelangen Diskussionen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr Finanzpaket
verständigt. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche
Änderungen aushandeln, unter anderem für den Klimaschutz.