
Die Macht der Umstände hat Friedrich Merz auf einen Kurs der Mitte gezwungen. Dabei ist der Kompromiss zum Finanzpaket weit mehr als ein Zugeständnis an SPD und Grüne.
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Die wichtigste Botschaft der Einigung auf ein Milliardenpaket für die Infrastruktur und die Landesverteidigung sind nicht die finanziellen Details. Die wichtigste Botschaft ist, dass es eine Einigung gibt. Die Parteien der Mitte – CDU, CSU, SPD und Grüne – haben sich darauf verständigt, die Voraussetzung für eine umfassende Modernisierung des Landes zu schaffen.
Ein solcher Kompromiss ist – man muss sich nur ein wenig umschauen auf der Welt – keine Selbstverständlichkeit. Wenn politische Parteien trotz aller ideologischer Differenzen im Ernstfall eine gemeinsame Linie finden, dann ist das eine demokratische Errungenschaft, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die letzte Koalition der Weimarer Republik scheiterte an einer Reform der Arbeitslosenversicherung.