Union und SPD
haben sich mit den Grünen über die Details des schwarz-roten
Finanzpakets geeinigt. Dabei geht es um Verteidigungs- und
Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich zufrieden. Es sei gelungen, mit SPD und Grünen zu einer Lösung zu gelangen, die „guten Gewissens“ in die Abstimmung gegeben werden könne, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen.
Die Grünen hatten auf die Zusage gedrungen, dass die Mittel
aus dem Sondervermögen auch wirklich zusätzliche Investitionen bedeuten, also keine ohnehin schon laufenden Projekte finanziert werden. Dies
wurde laut Merz mit aufgenommen. In den Sondervermögen für Infrastruktur sind auch Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen. Statt den am Donnerstag von Merz
versprochenen 50 Milliarden Euro sollen demnach 100 Milliarden Euro aus dem
Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) investiert werden.
Die Ukraine erhält laut Informationen von ZEIT ONLINE auf Wunsch der Grünen drei Milliarden Euro.
„Wir sind verteidigungsfähig“, sagte Merz. Dazu stünden jetzt auch die finanziellen Mittel
zur Verfügung. Deutschland leiste einen großen Beitrag zur Verteidigung
des Friedens in Europa.
Klingbeil: Fundament für Infrastruktur und Sicherheit
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält
die Einigung über das Finanzpaket hinaus für wegweisend: „Es
geht darum, dass wir in Krisenzeiten zeigen müssen, dass unsere
Demokratie funktioniert“, sagte Dobrindt. Es sei wichtig, zu zeigen, dass die demokratische Mitte
in der Lage sei, auch schwierige Entscheidungen zu treffen.
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem kraftvollen
Anschub für das Land. „Wir haben gemeinsam in der demokratischen
Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die
Beine kommt und sich schützen kann“, sagte er nach einer
Fraktionssitzung. „Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute
Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all
das kann mit voller Kraft angegangen werden.“
Am Dienstag soll der Bundestag in der alten Besetzung
abschließend über die Pläne von Union und SPD abstimmen, die Begrenzung für
Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse zu streichen und ein 500 Milliarden
Euro schweres Sondervermögen einzusetzen. Ohne die Zustimmung der Grünen käme
die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nicht zustande.
Klage von Linken und AfD
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sitzung am 18.
März nicht untersagen, wie AfD und Linke dies in Klagen fordern, soll dann in
zweiter und dritter Lesung eine endgültige Entscheidung fallen. Der Bundesrat
soll am 21. März zustimmen.
Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD
und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die
Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.
Die Grünen hatten zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert und Bedingungen gestellt. Immer
wieder hatten sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU),
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann
und Katharina Dröge zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen
zu suchen.