Kuba hat nach Angaben seines Obersten Gerichtshofs mehr als 550 politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen – und damit eine mit dem früheren US-Präsidenten Joe Biden getroffene Vereinbarung erfüllt. Im Januar seien dem Gericht 378 Anträge auf Freilassung vorgelegt worden, im Februar 175 Anträge, sagte die Vize-Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Kubas, Maricela Sosa Ravelo, am Montag im kubanischen Staatsfernsehen. Dies betreffe „also insgesamt 553 Personen“. „Der Prozess wurde erfolgreich abgeschlossen.“
Die frühere US-Regierung unter Biden hatte Mitte Januar erklärt, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle. Daraufhin hatte Kuba mit der Freilassung von Gefangenen begonnen. Rund 170 Menschen kamen laut Nichtregierungsorganisationen bereits im Januar frei – darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer.
Bidens Amtsnachfolger, der Republikaner Donald Trump, hatte allerdings unmittelbar nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus die von seinem Vorgänger getroffene Entscheidung wieder rückgängig gemacht und Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt. Menschenrechtsaktivisten befürchteten daraufhin einen Stopp der Gefangenenfreilassungen. Über das Schicksal der verbliebenen Gefangenen hatten die Behörden in Havanna zunächst keine Angaben macht.