Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat schnellere Verfahren zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene gefordert. Es sei eine „schnelle Überarbeitung“ der sogenannten EU-Rückführungsrichtline nötig, sagte Faeser zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel: „Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar.“
Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren“, sagte Faeser. Abschiebungen müssten „einfacher werden und schneller vollzogen werden“. Dabei gelte es, bürokratische Verfahren zu vermeiden. Zudem müsse die freiwillige Rückkehr von Menschen in ihre Heimat gefördert werden, „insbesondere die nach Syrien“.
Digitales Grenzkontrollsystem soll bald starten
Bei dem Treffen ihrer Amtskollegen in Brüssel will Faeser auch über ein neues elektronisches Grenzkontrollsystem beraten. Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) soll helfen, Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen besser zu erfassen. „Wir sind bereit, das Entry-Exit-System einzuführen und hoffen auch, dass das jetzt alles schnell geht“, sagte die Ministerin.
Der EES-Start wurde bereits mehrfach verschoben und war zuletzt für November 2024 geplant. Deutschland, Frankreich und die Niederlande waren zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht bereit. Einem Bericht des Guardian zufolge äußerten die Staaten damals Bedenken hinsichtlich der mangelnden Erprobung in der Praxis.
Das System müsse sicher und belastbar sein, sagte Faser nun in Brüssel. „Daran wurde gearbeitet und ich bin sicher, dass wir das zügig umsetzen können.“ Auf der Website des EES wird die Einführung für dieses Jahr angekündigt. Menschenrechtsorganisationen und EU-Datenschützer kritisieren das Vorhaben der Kommission seit Jahren.