Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer starken Erhöhung der Rüstungsausgaben zurückgewiesen. Die von Trump genannte Zahl von fünf Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde für Deutschland eine Anhebung des Wehretats auf 200 Milliarden Euro bedeuten, sagte Scholz dem Magazin Focus – bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 490 Milliarden Euro.
Derzeit würde das neben dem regulären Verteidigungshaushalt zusätzliche Einsparungen oder Schulden in Höhe von 150 Milliarden Euro bedeuten, sagte Scholz. „Deshalb finde ich es besser, sich auf den Weg zu konzentrieren, den die Nato längst verabredet hat.“ In der Nato gilt das Ziel von zwei Prozent des jährlichen BIP für Verteidigung. Deutschland hat es jahrelang nicht erfüllt und gab deutlich weniger als 1,5 Prozent aus.
Ab 2028 fehlen Deutschland 30 Milliarden jährlich
Derzeit liegen die Verteidigungsausgaben bei etwa 80 Milliarden Euro. Von ihnen kommen allerdings nur 52 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt, der Rest wird über das Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert. Dieses fällt spätestens 2028 weg. Somit müsste der reguläre Etat dann um etwa 30 Milliarden Euro aufgestockt werden, allein um das Ziel von zwei Prozent weiter zu erfüllen.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Trump-Forderung eine Absage. „Ich weiß nicht, welches Land sich das wird leisten können“, sagte er. Innerhalb der Nato hat Polen derzeit mit knapp vier Prozent die anteilig höchsten Rüstungsausgaben, die USA kommen auf etwa 3,5 Prozent und liegen damit selbst weit hinter Trumps Forderungen an die Nato-Verbündeten zurück.
Es gehe ohnehin „nicht um die Frage der Prozente“, sagte Pistorius, sondern darum, wie die Fähigkeitsziele der Nato „definiert und erfüllt werden“. Diese „legt ja nicht irgendjemand in irgendeiner Hauptstadt fest, sondern die Nato gemeinsam“. Trump hatte im Wahlkampf damit gedroht, Ländern, die aus seiner Sicht zu wenig in ihre Verteidigung investierten, im Bündnisfall nicht beizustehen.
Scholz spricht von dauerhaft hohen Rüstungsausgaben
Auch Kanzler Scholz verwies auf die Abstimmung innerhalb der Nato. „Da werden jetzt die Fähigkeitsziele für unsere Verteidigungsallianz beschrieben. Da kriegen alle Länder eine Aufgabe zugewiesen und da muss man hinterher noch rechnen“, sagte er dem Focus. Es gebe „ein ganz klares Verfahren“, an das sich die Nato weiter halten werde.
Scholz bekräftigte, dass Deutschland ungeachtet der Einwände gegen Trumps Forderung mehr für seine Sicherheit tun müsse. „Das steht ja außer Frage“, sagte er. Die derzeitigen Ausgaben von 80 Milliarden pro Jahr „werden wir auch in Zukunft und dauerhaft sichern müssen“. Das sei eine „richtig massive Veränderung gegenüber der Vergangenheit“.