ZDF: „Steuerparadies Deutschland“ – Der politische Aktivismus schimmert unverhohlen durch

Das ZDF erklärt in einer neuen Doku über das angebliche „Reichenparadies Deutschland“ Unternehmer öffentlich zum Bösewicht. In 18 Minuten reihen sich alle möglichen Zerrbilder und Falschbehauptungen aneinander. Und was nicht ins Konzept passt, wird einfach verschwiegen.

Mehrere hunderttausend Menschen haben bisher im Netz den ZDF-Beitrag „Steuerparadies Deutschland. So viel kosten uns die Reichen“ gesehen. Es ist der jüngste Film in einer ganzen Reihe des ZDF, die ein Ziel haben: Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland zu verunglimpfen.

In der 18-minütigen Sendung reihen sich so ziemlich alle Zerrbilder und Falschbehauptungen aneinander, die einem einfallen können. Da wird vom „Reichenparadies Deutschland“ gesprochen und die diffamierende These aufgestellt, dass „Superreiche“ die größten Steuerhinterzieher der Republik seien.

Belege dafür? Fehlanzeige. Dafür schimmert der politische Aktivismus unverhohlen durch: „Das System kümmert sich nur um die Reichen“, sagt der Moderator. Allein schon das Vokabular zeugt von Klassenkampf. Ein Familienunternehmer, der den Film gesehen hatte, meinte: „Warum muss ich GEZ zahlen, wenn man mich in diesem Land nicht will? Koffer packen und ab in die Schweiz?“

Diese Stimmen sind kein Einzelfall. Gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind Unternehmer die Bösewichte. Bekannt ist, dass die Mörder im „Tatort“ am häufigsten aus der Berufsgruppe der Selbstständigen und Unternehmer stammen.

Krimis sind das eine. Richtig schwierig wird es, wenn sich TV-Dokumentationen, die den Anspruch haben, Wirklichkeit abzubilden, Unternehmer zum Feindbild erklären. Vor einem Jahr strahlte das ZDF die Dokumentation aus: „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“. Gezeigt werden Bosse in Privatflugzeugen, auf Yachten, in Luxushotels. Davor stand im ZDF-Programm ein Film mit ähnlicher Machart im Programm: „Die Wahrheit übers Erben“, hieß er. Auch hier wurde das Klischee der schampustrinkenden Unternehmensnachfolger bemüht und kein Stereotyp ausgelassen.

In Deutschland bestehen große Vermögen zu großen Teilen aus Betriebsvermögen, also Fabriken, Anlagen und Patenten. Diese befinden sich meist in Besitz von Familienunternehmerinnen und -unternehmern. Diese Welt kommt im Fernsehen kaum vor. Die Menschen, die ihren Betrieb am Laufen halten und verantwortlich für oft Tausende Mitarbeiter sind, die um Aufträge und Marktanteile kämpfen, haben auf der Mattscheibe Seltenheitswert. Stattdessen werden Zerrbilder verbreitet.

Fehlende Wertschätzung, Misstrauen, Anfeindungen

Diese Einseitigkeit im öffentlich finanzierten ZDF empört viele Unternehmer. Sie werden häufig auf Erben reduziert, die es sich auf Kosten ihrer Vorfahren gut gehen lassen. Die Wahrheit lautet: Es gibt solche Unternehmer, aber diese sind in Deutschland eine Randerscheinung. Der typische Familienunternehmer ist werteorientiert, bodenständig, engagiert sich für seine Region, ist für seine Belegschaft greifbar, investiert die Gewinne ins Unternehmen, fliegt Linie und zahlt hohe Steuern.

In Sonntagsreden heißt es oft, Familienunternehmen seien das Rückgrat der Wirtschaft. Im Alltag kommt zunehmend eine andere Botschaft an: fehlende Wertschätzung, ja Misstrauen und Anfeindungen.

Wie soll unser Land bei derartiger Wirtschaftsfeindlichkeit führende Industrienation bleiben? Kann es verwundern, wenn die meisten jungen Leute nach ihrer Ausbildung am liebsten beim Staat arbeiten wollen und Selbstständigkeit meiden?

Natürlich müssen sich Unternehmerinnen und Unternehmer kritische Fragen stellen lassen. Doch auch sie haben Anspruch auf faire Berichterstattung. In dem besagten ZDF-Beitrag wird etwa behauptet, dass Multimillionäre nur 21 Prozent Steuern bezahlen – und damit ungefähr die Hälfte des Steuersatzes eines Facharbeiters. Das ist schlicht falsch. Ein Unternehmer, der Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit bezieht, zahlt 45 Prozent Einkommensteuer plus Soli.

Natürlich gibt es Sonderfälle: Im Unternehmen belassene und reinvestierte Gewinne können vorübergehend geringer besteuert werden, solange sie im Betrieb verbleiben. Sie werden aber nachversteuert, sobald sie die Person des Unternehmers erreichen.

Auch Dividenden werden mit der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag niedriger besteuert, wobei auch hier zu berücksichtigen ist, dass diese Gewinne zuvor schon auf Unternehmensebene versteuert worden sind. Warum findet diese Differenzierung nicht mehr statt? Diese Informationen gehören einfach dazu, wenn ein wahrheitsgemäßes Bild vermittelt werden soll.

Doch statt Aufklärung sind diese ZDF-Dokumentationen vorzugsweise Lehrstunden in politischer Kampagnenführung. Permanent bietet der Sender einzelnen Nichtregierungsorganisationen eine Bühne, die für eine kleine Zahl von Sympathisanten sprechen und einfache Lösungen propagieren: Die Steuern für Reiche müssten nach deren Lesart nur weiter erhöht werden, dann wären alle Probleme gelöst.

Dass die Sache nicht so simpel sein kann, fällt den Programmmachern nicht auf. Vergessen scheint der Grundsatz zu sein, der einst für gute Journalisten galt: sich mit keiner Sache gemein zu machen.

In dem Bericht über das angebliche „Steuerparadies Deutschland“ kommen mehrfach Vertreter der Nichtregierungsorganisation „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ und ein Ökonom zu Wort, der für einen Abgeordneten der Partei „Die Linke“ arbeitet. Abweichende Stimmen werden nur kurz eingeblendet.

Diese Einseitigkeit und Beliebigkeit in der Darstellung müsste stärker thematisiert werden – gerade auch in den Gremien der Rundfunkanstalten. Tendenziöse Berichterstattung sollten die Organe klar zurückweisen. Dies läge auch im Sinne vieler Redakteure im ZDF, die sich um Substanz und Wahrhaftigkeit bemühen.

Finanzwissenschaftler warnen vor Vermögenssteuer

Viele Menschen haben das Gefühl, dass das, was im Fernsehen gezeigt wird, wenig mit ihrer Wirklichkeit zu tun hat. So geht es auch Unternehmerinnen und Unternehmern. Wenn im ZDF das Bild vom „Steuerparadies Deutschland“ gezeichnet wird, ist das nicht nur für Betroffenen befremdlich. In allen internationalen Vergleichen steht Deutschland wegen seiner hohen Steuern für Bürger und Unternehmen auf den letzten Plätzen.

Das ZDF verschweigt das, weil es nicht ins Konzept passt. So spricht sich der beschriebene ZDF-Beitrag klar für die Vermögensteuer aus. O-Ton: „Viele Experten sind sich einig: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre das effektivste Mittel, um Vermögensungleichheit zu bekämpfen.“ Dass renommierte Finanzwissenschaftler vor der Vermögensteuer warnen, weil sie dazu führen würde, dass Steuerzahler das Land verlassen oder Investitionen ins Ausland abwandern, fällt unter den Tisch.

Der Beitrag gipfelt in der Feststellung, dass es mehr als 3000 Superreiche in Deutschland gebe. Das wird skandalisiert. Sind die Autoren erst dann zufrieden, wenn der letzte Reiche ausgewandert ist? Wenn Leistung und Erfolgsstreben systematisch schlechtgeredet werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn unser Land absteigt.

Deutschland benötigt nicht nur dringend eine Wirtschaftswende, sondern wir brauchen eine andere Stimmung im Land. Dazu gehört der Respekt vor den vielen Menschen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Unternehmer zählen eindeutig dazu. Das, was Deutschland auszeichnet, dürfen wir uns vom Fernsehen nicht kaputt machen lassen.

Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik.