Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kompromissbereit gezeigt, über einen Termin für Neuwahlen zu sprechen. Zunächst müsse es aber eine Verständigung geben, welche Gesetze noch verabschiedet werden sollen, dann könne über einen konkreten Termin gesprochen werden, sagte er.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag dazu, welche Gesetzesvorhaben vor der Neuwahl noch umgesetzt werden müssten, könne beantworten, „welcher Zeitpunkt denn der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“.
Bundeswahlleiterin warnt vor überstürzter Neuwahl
Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum,
sagte Scholz. Er müsse auch den Vorgaben der Bundeswahlleiterin
genügen, um faire und demokratische Wahlen zu gewährleisten. Er zeigte
sich zuversichtlich, dass es „zügig, bald für alle gemeinsam eine gute
Lösung geben“ werde.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte in einem Brief an Scholz, den Termin nicht zu früh anzusetzen. Dabei bezog sie sich auf den Zeitraum von 60 Tagen, den das Grundgesetz für die Zeit zwischen einer Vertrauensfrage und dem Wahltermin vorsieht. Der Brief liegt ZEIT ONLINE vor.
Dieser Zeitraum müsse voll ausgeschöpft werden, „um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“, hieß es in dem Brief. Falls „Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden“, könne dies „zu abwägbaren Risiken auf allen Ebenen“ führen. Es könnte „eine hohe Gefahr“ bestehen, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnten.
Mehrheit will möglichst früh wählen
Ursprünglich wollte Scholz nach dem Ende der Ampelkoalition erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Die vorgezogene Bundestagswahl strebte er für März an. Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) forderte hingegen eine Neuwahl Mitte Januar, für die Scholz mit einer Vertrauensfrage in der kommenden Woche den Weg freimachen solle. Auch weitere Oppositionsfraktionen im Bundestag forderten frühere Wahlen.
In Umfragen sprach sich auch eine deutliche Mehrheit der Befragten für frühere Neuwahlen aus. Wie aus einer Umfrage des Instituts Infratest-Dimap für die ARD hervorgeht, wollen 65 Prozent eine möglichst schnelle Neuwahl. Nur 33 Prozent würden einen Wahltermin im März unterstützen. Auch Wirtschaftsverbände forderten eine rasche Neuwahl.
Merz hatte zuvor gesagt, zweieinhalb Monate seien genug Zeit, um die Wahl vorzubereiten. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen“, sagte Merz. Unter anderem verwies er auf den für den 20. Januar geplanten Amtsantritt des gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Scholz‘ Forderung, zunächst über die kommenden Gesetzesvorhaben zu sprechen, und danach einen Wahltermin anzusetzen, widerspricht der Position des CDU-Chefs. Erst nachdem der Kanzler die Vertrauensfrage stelle, sei er dazu bereit, über eine mögliche Unterstützung der Union für Gesetzesvorhaben zu sprechen. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen“, sagte Merz in der ARD. „Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen.“
Scholz warf er vor, mit dem Hinauszögern der Wahl zu versuchen, „die Ausgangsposition der SPD für die Bundestagswahl zu verbessern“. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Haltung des CDU-Chefs hingegen als „verantwortungslos“: Ohne die geplanten Gesetzesvorhaben wie das Rentenpaket und steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht werde es den Menschen im Land schlechter gehen, „wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt“.
Habeck soll Kanzlerkandidatur verkünden wollen
Auf eine baldige Wahl sind nicht alle Parteien gleichermaßen vorbereitet. Während die Union erst kürzlich ein neues Programm verabschiedet und sich in der Frage der Kanzlerkandidatur auf CDU-Chef Merz festgelegt hat, müsste die SPD jetzt eilig einen Wahlkampf vorbereiten. Ähnlich ist es bei den Grünen, die erst in den kommenden Wochen einen Bundesparteitag planen, wo die Parteispitze neu gewählt wird. Berichten zufolge will Vizekanzler Robert Habeck allerdings bereits am heutigen Freitag seine Kanzlerkandidatur für die Grünen ankündigen.
Die Linke setzte bereits für Sonntag eine Pressekonferenz an, bei der die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bekannt gegeben werden soll. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ebenfalls eine frühere Neuwahl, müsste allerdings noch vier Landesverbände gründen, um in allen Bundesländern an der Wahl teilnehmen zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kompromissbereit gezeigt, über einen Termin für Neuwahlen zu sprechen. Zunächst müsse es aber eine Verständigung geben, welche Gesetze noch verabschiedet werden sollen, dann könne über einen konkreten Termin gesprochen werden, sagte er.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag dazu, welche Gesetzesvorhaben vor der Neuwahl noch umgesetzt werden müssten, könne beantworten, „welcher Zeitpunkt denn der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“.