Am Freitag ist die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein zu Ende gegangen. Angesichts der politischen Entwicklungen global und auf Bundesebene verabschiedete die Konferenz eine „Brunsbütteler Erklärung“. Darin appellieren die Energieministerinnen und Energieminister sowie die -Senatorinnen und der -Senator an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen.
Die anstehenden Neuwahlen dürften nicht wichtige Entscheidungen in der Gesetzgebung aufhalten oder verzögern. Entscheidende Projekte der Energiewende sind dem Appell zufolge noch zügig voranzutreiben, um das Erreichen der Klimaziele nicht zu gefährden und Planungssicherheit für Wirtschaft und Industrie zu gewährleisten. Dazu zählt die Forderung nach Entlastungen bei den Netzentgelten, damit die Strompreise für Industrie und Verbraucher spürbar sinken und die Elektrifizierung voranschreiten kann. Zudem sollen das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch verabschiedet und die geplanten Ausschreibungen starten. Auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes soll jetzt kommen, wozu auch ein wirksames Biomassepaket gehöre. Wichtige weitere Schritte sind die Umsetzung der Beschleunigungsgesetze für Erneuerbare Energien, Geothermie und Wasserstoff.
EEG-Förderung soll grundsätzlich bestehen bleiben
Damit die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut und Verzerrungen bei den Strompreisen vermieden werden können, soll der neue Förderrahmen für den Ausbau zügig entwickelt werden. Dabei sprechen sich die Länder dafür aus, dass die staatlich finanzierte EEG-Förderung grundsätzlich bestehen bleibt und weiterentwickelt wird. Dies soll sicherstellen, dass finanzielle Planungssicherheit für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie gegeben ist. Der Beschlussantrag von Schleswig-Holstein dazu wurde angenommen.
„Die Länder stehen geschlossen hinter der Energiewende. Die Brunsbütteler Beratungen waren von einer guten Kompromissbereitschaft getragen – über alle länder- und parteipolitischen Grenzen hinweg“, resümierte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt, der die Konferenz im Rahmen des schleswig-holsteinischen Vorsitzes geleitet hat und für die von den Grünen geführten Energieministerien spricht. Man habe entscheidende Weichen gestellt, von einem tragfähigen Investitionsrahmen für den raschen Erneuerbaren-Ausbau über den Stromnetzausbau bis hin zum Wasserstoffhochlauf. „Wir unterstützen geschlossen den Vorschlag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, sehr kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte zu ergreifen“, betonte Goldschmidt.
„Können uns keine politischen Spielchen leisten“
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann erklärte für die SPD-geführten Energieministerien: „Von Brunsbüttel geht heute das klare Signal an die Bundespolitik aus, dass wir uns angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen keine politischen Spielchen leisten können. Es muss Neuwahlen geben und Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen realistischen Zeitplan dafür skizziert.“ Die Energieministerinnen und -minister der Länder hätten in der einstimmig beschlossenen Brunsbütteler Erklärung aufgezeigt, welche wichtigen energiepolitischen Themen in den nächsten Monaten weiterbearbeitet werden müssen. „Weite Teile der Wirtschaft haben sich auf den Weg der klimaneutralen Transformation gemacht; dies darf nicht ins Stocken geraten. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft muss zügig vorangetrieben werden“, so Willingmann.
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte den Bund auf, die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie zu beschleunigen. Die ersten Ausschreibungen müssten schon Anfang 2025 starten.