„Prozess in vollem Gange“
Trump kann Boom bei erneuerbaren Energien nicht stoppen
06.11.2024, 22:36 Uhr
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Donald Trump will bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus die nationale Energiepolitik wieder auf fossile Brennstoffe ausrichten. Einige Experten glauben jedoch, dass der Boom bei erneuerbaren Energien in den USA trotzdem weitergeht. Nicht zuletzt, weil viele von Trumps Verbündeten profitieren.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte zwar die nationale Energiepolitik der USA wieder auf die Maximierung der Öl- und Erdgasproduktion ausrichten. Experten zufolge ist jedoch kaum zu erwarten, dass sich der derzeitige Boom bei den erneuerbaren Energien in den USA deutlich verlangsamen wird. Dem Energieministerium zufolge sind etwa Solar und Wind die am schnellsten wachsenden Bereiche der Stromproduktion. „Ich glaube nicht, dass ein Präsident Trump die Wende verlangsamen kann“, sagt sogar der Energie-Ökonom Ed Hirs von der Universität Houston. „Dieser Prozess ist bereits in vollem Gange.“
Ein Grund dafür sind technologische Fortschritte und andere Entwicklungen, die die Kosten für Solarmodule und andere Anlagen in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt haben – der wirtschaftliche Faktor. In den USA kommt jedoch auch ein politischer Aspekt dazu. Präsident Joe Biden unterzeichnete 2022 den Inflation Reduction Act (IRA), ein Reformpaket, das trotz seines Namens unter anderem auch zehn Jahre lang Milliarden Dollar an Solar- und Windsubventionen garantiert. Die Maßnahmen dienen dem erklärten Ziel des Demokraten, im Kampf gegen den Klimawandel die Strombranche bis 2035 klimafreundlich auszurichten.
Zwar hat Trump den IRA im Vorfeld der Wahl als zu teuer kritisiert und angekündigt, als Präsident die bislang nicht ausgegebenen Gelder zurückzuholen. Dagegen spricht jedoch nicht nur, dass die Biden-Regierung sich mit Blick auf die Wahl beeilt hat, möglichst viel von dem Geld einzusetzen. Ein Gesetz zur Aufhebung oder Abschwächung des IRA dürfte nur schwer durch den Kongress zu bringen sein: Auch Bundesstaaten unter der Führung von Trumps Republikanern profitieren von den Maßnahmen, etwa über Investitionen in Fabriken für Solarmodule oder Windkraft-Anlagen. In den USA werden die Kongressabgeordneten direkt vom Volk gewählt und unterliegen keinem Fraktionszwang.
„Die Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen Vorteile sind für die roten Staaten so wichtig, dass man sich kaum vorstellen kann, dass eine Regierung antritt und erklärt, ‚das wollen wir nicht'“, sagt Carl Fleming von der Anwaltskanzlei McDermott Will & Emery, die die Biden-Regierung bei erneuerbaren Energien beraten hat. Rot ist in den USA die Parteifarbe der Republikaner, Blau die von Bidens Demokraten.
Mehr noch: Wie im Oktober veröffentlichte Recherchen ergaben, profitieren viele von Trumps Verbündeten direkt oder indirekt von den IRA-Investitionen in Solarenergie, E-Autos, Kohlenstoffspeicherung, Wasserstofftechnologie und andere Felder. Am bekanntesten dürfte Elon Musk sein, dessen Autokonzern Tesla ebenfalls vom IRA profitiert. Die von Reuters vorgelegte Liste von mindestens sieben engen Verbündeten, Wahlkampfspendern oder ihren Firmen umfasst auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.