Der Finanzminister hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das niemals umgesetzt werden wird. Die Frage ist nun, wie sehr er auf der Erfüllung seiner Wünsche beharrt.
Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein.
Christian Lindners Papier für eine liberale Politik ist nicht umsetzbar, da die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zusammenpassen und die Koalitionspartner nicht zustimmen würden. Trotz Expertenzustimmung zu einigen Vorschlägen, wie der Entlastung von Unternehmen, könnte Lindner die Koalition gefährden, wenn er auf seinen Forderungen beharrt. Die Entscheidung liegt bei ihm, ob er einen Kompromiss eingeht oder die Koalition beendet.
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© [M] Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Das Papier von Christian Lindner ist nicht auf Umsetzung
angelegt. Genauso wenig, wie das Papier von Robert Habeck aus der vergangenen
Woche auf Umsetzung angelegt war. Das liegt im Fall von Lindner nicht nur an
den Machtverhältnissen in der Koalition (die Grünen würden eine Einstellung der
Förderung für den Klimaschutz genauso wenig mitmachen wie die SPD die geplanten
Einsparungen beim Bürgergeld). Die vorgeschlagenen Maßnahmen passen auch nicht
zusammen.
Ein Beispiel: Einerseits will Lindner den
Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und die Unternehmensteuern senken –Kostenpunkt acht Milliarden Euro. Andererseits soll auf jeden Fall die
Schuldenbremse eingehalten werden. Deshalb sollen die zehn Milliarden Euro an
geplanten Subventionen für Intel herangezogen werden, die nach der Verschiebung
des Projekts nun nicht mehr benötigt werden. Steuersenkungen führen aber
jedes Jahr zu Einnahmeausfällen, die Subventionsmilliarden hingegen fallen nur
einmal an. Und dass sich beim Bürgergeld und bei der Rente wie von Lindner
vorgeschlagen kurzfristig siebeneinhalb Milliarden Euro herauskürzen lassen,
ist ebenfalls eher unwahrscheinlich.