Mehr Wettbewerb auf der Schiene
Monopolkommission fordert Aufspaltung des Bahn-Konzerns
10.10.2024, 01:56 Uhr
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Die Schieneninfrastruktur in Deutschland braucht Milliardeninvestitionen. Der Vorsitzende der Monopolkommission des Bundes fordert sogar eine Abspaltung der entsprechenden Sparte. Und auch für die Ausgestaltung der Boni-Zahlungen an Manager des Schienenkonzerns hat er konkrete Vorschläge.
Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, der Ökonom Tomaso Duso, fordert einen Kurswechsel für die Deutsche Bahn. „Die Bezahlung der Bahn-Manager sollte an pünktliche Züge geknüpft werden“, sagte Duso der „Süddeutschen Zeitung“. Die kurzfristigen Boni, die die Bahn-Manager erhalten, sollten an Pünktlichkeitsziele gekoppelt werden, die langfristigen Boni sollten davon abhängen, dass die Infrastruktur sowohl ausgebaut als auch erhalten wird, so Duso. Und: „Gerade letzteres ist zuletzt nicht geschehen.“
Er fügte an: „Bei aktuell 60 Prozent Pünktlichkeit der Fernzüge muss man sagen: Die Boni für den Bahnvorstand sollten deutlich niedriger ausfallen. Ein Ziel wie Pünktlichkeit sollte wichtiger sein als andere, zum Beispiel als die Frauenquote im Management.“
Die Monopolkommission berät als unabhängiges Gremium die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Duso ist seit zwei Wochen Chef der Kommission und äußert sich erstmals.
Duso will auch Google „entflechten“
Gleichzeitig müsse die Bahn aufgespalten werden. „Man sollte die Infrastruktur von allem anderen trennen. Das ist ein natürliches Monopol, für das der Staat zuständig sein muss. Hier muss mehr investiert und besser reguliert werden“, fordert Duso. Gleichzeitig wäre es gut, wenn es auf dieser Infrastruktur mehr Wettbewerb gäbe. Die Infrastruktur sollte Dusos Meinung nach immer staatlich und gemeinwohlorientiert bleiben. „Den eigentlichen Betrieb der Züge dagegen könnte man eventuell privatisieren“, fügte Duso an. Er halte es auch eine für eine gute Idee, dass der Logistikteil Schenker verkauft wurde: „Da hat der Staat als Eigentümer nichts zu suchen.“
Zur Diskussion um die Marktmacht des US-Konzerns Google sagte Duso: „Ich persönlich glaube: Es wäre richtig, Google zu entflechten.“ Dies sei die Maßnahme, die derzeit am ehesten Wirkung zeigen könnte. Man könnte Teile von Google abspalten, etwa das Mobilfunkbetriebssystem Android oder Chrome, schlägt Duso vor.
Die bisherige EU-Kommissarin Vestager halte auch die Abtrennung des Werbegeschäfts für eine notwendige Maßnahme, um mehr Wettbewerb herzustellen. Duso dazu: „Dem schließe ich mich an. Das Kerngeschäft von Google besteht darin, Daten durch Werbung zu monetarisieren, und in diesem Bereich kann am meisten durch eine Trennung erreicht werden.“