Der Präsident des
Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Verwendung des Sondervermögens als „Verschiebebahnhof“ kritisiert. Es bestehe die Gefahr, „dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum
verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen
zu finanzieren“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Davon seien sowohl die Ausgaben des Bundes als auch das 100 Milliarden Euro schwere Programm für die Bundesländer betroffen. Führende
Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass 80 bis 90 Prozent
der Mittel des 500 Milliarden hohen Vermögens zweckentfremdet würden.
Daneben kritisierte Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren in den Ruhestand geht, die „Versteinerung“ des Bundeshaushalts. Rund 90 Prozent des Bundeshaushalts seien fest verplant, weswegen „in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibt.“ Scheller forderte daher eine Verbesserung der Staatseinnahmen durch ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Die Schattenwirtschaft hat laut Scheller ein Umsatzvolumen von 300 Milliarden Euro, durch Geldwäsche würden jährlich rund 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben.
Wahl von Nachfolger Heveling im Mai
Auf der Seite der Staatsausgaben forderte Scheller eine neue Prioritätensetzung. „Wir werden den Gürtel finanziell enger schnallen, auf manches verzichten (…) müssen“, sagte er der SZ. Dafür brauche es „gemeinsames Narrativ, das alle gesellschaftlichen Gruppen einbindet – nicht moralisch überhöht, sondern mit dem Ziel, Akzeptanz zu schaffen.“
Der Nachfolger von Scheller im Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofs wird voraussichtlich der aktuelle Justiziar der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling. Er soll im Mai vom Bundestag gewählt werden.