300.000 Unternehmen betroffenBericht: Trump-Regierung verweigert Rückzahlung illegaler Zölle
06.03.2026, 16:37 Uhr
Artikel anhören(02:19 min)
Die Aufgabe, die illegalen Trump-Zölle an betroffene Unternehmen zurückzuzahlen, ist laut der US-Zollbehörde eine beispiellose Herausforderung. Offenbar will sich die US-Regierung nun aus der Affäre ziehen.
Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge die Rückerstattung von Zöllen abgelehnt, die der Oberste Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt hat. Die „Financial Times“ bezog sich in ihrem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von US-Präsident Donald Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. Februar für unzulässig erklärt. Der Supreme Court machte jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die mehr als 300.000 betroffenen Importeure. Rund 2000 Unternehmen haben Klage eingereicht. Trump hat erklärt, die Rechtsstreitigkeiten um die Auszahlung könnten sich über fünf Jahre hinziehen.
Das von Trump bemühte Notstandsgesetz von 1977 ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, hatten die Richter erklärt. Der Präsident kritisierte das Urteil scharf und verhängte daraufhin neue Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes.
In dieser Woche hatte ein Richter am Gericht für internationalen Handel entschieden, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) muss demnach nun die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen, für die kein Zoll hätte verlangt werden dürfen, die Gebühren endgültig berechnen und die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen erstatten.
Die Behörde hatte in Gerichtsunterlagen erklärt, die Aufgabe sei in ihrem Umfang „beispiellos“ und könne die manuelle Überprüfung von mehr als 70 Millionen Einträgen erfordern. Bei einer Anhörung am heutigen Freitag wollte sich das Gericht über die Rückzahlungspläne der CBP informieren lassen.